Stand: 21.07.2026, 06:30 Uhr

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Sie sollen zum Verweilen einladen, haben aber eine hitzige Debatte ausgelöst: Die „Pauseninseln“ des Klimanetzwerks auf Parkplätzen an der Kirchweyher Bahnhofstraße beschäftigen Politik und Verwaltung. Die WWG stellte kritische Fragen zur Genehmigung – am Ende bestätigt die Gemeinde jedoch: Die Aktion ist rechtlich einwandfrei.

Kirchweyhe – Ein kleiner SUV rollt die Bahnhofstraße entlang, vorbei an einer Bank. Beschattet wird die Bank an diesem warmen Morgen von einem Bäumchen. Wenige Meter weiter parkt der Fahrer des SUV ein, läuft vorbei an der Bank und hinein in eines der Geschäfte entlang der Straße im Kirchweyher Ortskern. Eine Szene, die alltäglicher nicht sein könnte. Doch in den sozialen Medien sorgte die beschriebene Bank zuletzt für einiges an Debatte, Streit und Irritation. Es handelt sich um eine von sieben sogenannten „Pauseninseln“, aufgestellt vom Verein Klimanetzwerk Weyhe. Bis zum 26. Juli sollen sie dort stehen, heißt es auf einem Informationsschild, auf dem das Klimanetzwerk um Rückmeldung zu der Aktion bittet.

Da sie auf öffentlichen Parkplätzen stehen, stellte die Weyher Wählergemeinschaft (WWG) der Gemeindeverwaltung insgesamt zehn Fragen dazu. Dazu verschickte die Gruppe um Bürgermeisterkandidatin Franziska Schwarz-Beck und Ratsfraktionsvorsitzenden Falk Brozio einen offenen Brief. Dieser liegt der Mediengruppe Kreiszeitung vor und wurde inzwischen von der Stadtverwaltung beantwortet.

„Ich bin natürlich für eine bessere Aufenthaltsqualität an der Bahnhofstraße“, sagt Brozio auf Anfrage. Diese sei ein „sinnvolles Ziel“, heißt es im offenen Brief. Aber: „Dass ein Verein sich mit der Gemeinde abspricht, finden wir nicht richtig“, kritisiert er den Weg zur Aufstellung der „Pauseninseln“. Und daraus ergebe sich die erste Frage der WWG an die Gemeinde: „Wer hat die Aufstellung genehmigt?“ Weiter wird nach der Rechtsgrundlage gefragt und in den Raum gestellt, dass es sich auch um eine „informelle Absprache“ handeln könne. Zugespitzt fragt Brozio: „Gibt es eine Lex Klimanetzwerk?“

Das weist Timo Galich vom Klimanetzwerk zurück und erklärt: Genehmigt habe die Aufstellung der Fachbereich Ordnung und Soziales im Weyher Rathaus. Die Rechtsgrundlage sei der Paragraf 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes, zitiert er aus dem Bescheid. Der Passus regelt Sondernutzungen. Eine mögliche Rechtsgrundlage, die von der WWG in den Raum gestellt wurde. Laut Galich gab es im September vergangenen Jahres ein Gespräch des Klimanetzwerkes mit Bürgermeister Frank Seidel (SPD) und der Ersten Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith, bei dem die Angelegenheit besprochen wurde. Danach habe der zuständige Fachbereich in der Gemeindeverwaltung übernommen. Deren Sprecher Sebastian Kelm bestätigt: Eine Sondernutzungserlaubnis wurde am 23. Juni erteilt. Und nach Antwort der Gemeinde sagt auch Brozio: „Das ist rechtlich alles sauber gelaufen.“

Weiter fragte die WWG nach der Befassung politischer Gremien der Gemeinde mit der Aufstellung der Bänke. „Wir zielen auf Transparenz und Gleichberechtigung“, sagt WWG-Mann Brozio. Galich verweist hierzu auf den 2019 im Bauausschuss vorgestellten Verkehrsentwicklungsplan. Darin wird das Ziel einer „besitzbaren Gemeinde“ empfohlen. Entlang wichtiger Fußwege sollen für mobilitätseingeschränkte Menschen im Abstand von 80 bis 100 Metern Sitzgelegenheiten zum Ausruhen geboten werden. „Wir setzen nur um, was bereits dadurch legitimiert wurde“, meint Galich. Kelm teilt mit, die Satzung für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wurde in politischen Gremien beschlossen. „Die Umsetzung obliegt der Gemeinde als Geschäft der laufenden Verwaltung“, betont der Sprecher.

Wir setzen nur um, was bereits dadurch legitimiert wurde.

Die WWG interessierte sich auch für Gespräche mit betroffenen Geschäften entlang der Bahnhofsstraße. Galich bestätigt, diese habe es gegeben. „Ergebnis waren einige geringfügige Änderungen an den Standorten der Pauseninseln.“ Auf Nachfrage sagt Brozio, die WWG-Fraktion habe selbst nicht mit den Anliegern gesprochen. „Das hätte man machen können“, räumt er ein. Auf die Frage der WWG, ob Anwohner informiert wurden, räumt Galich wiederum ein: „Das haben wir nicht gemacht, wie auch?“

Der WWG geht es auch um Parkplätze entlang der Bahnhofsstraße. Die Fraktion will wissen, wie viele durch die „Pauseninseln“ blockiert würden. Galich hat darauf eine klare Antwort: keine. „Es passt vielleicht kein Pick-Up mehr hin, aber kleine Fahrzeuge passen sicher noch dort hin.“

Abschließend stellt sich noch die Frage: Warum die ganze Diskussion? Dass die anstehende Kommunalwahl damit etwas zu tun hat, bestreitet Brozio, der als Spitzenkandidat für den Rat antritt. „Wahlkampfzeit ist für uns kein Maßstab“, sagt er. Der Vorstoß sei Teil der Ratsarbeit der WWG-Fraktion. Darin gehe es ihm um die Sache, und nicht um „Bashing des Klimanetzwerkes“. Sitzgelegenheiten entlang der Bahnhofsstraße findet er gut, nur nicht auf Parkplätzen.

Am 26. Juli sollen die „Pauseninseln“ auf den Weyher Marktplatz umziehen. Ein Ende der Debatte könnte sich in einer Pressemitteilung der Gemeinde Weyhe finden: Zwischen Lahauser Straße und Kleiner Heide ist die Straße wegen Fahrbahnarbeiten seit Anfang dieser Woche gesperrt.