In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Trump empfängt am Dienstag Selenskyj – und voraussichtlich Netanjahu

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.

Hintergrund der Besuche ist die Trauerfeier für den gestorbenen US-Senator Lindsey Graham, die ebenfalls am Dienstag in Washington stattfindet. Netanjahu will daran nach Angaben seines Büros teilnehmen. Der Republikaner Graham sei „ein Freund Israels“ gewesen, hieß es zur Begründung. Der 71-jährige Senator war vor rund zwei Wochen überraschend nach der Rückkehr von einer Ukraine-Reise gestorben. Aus Kiew gab es vorerst keine Bestätigung, dass Selenskyj an der Trauerfeier für Graham teilnimmt.

Britische Regierung gibt sich gelassen

Großbritannien erwartet keine negativen Folgen durch die neuen US-Zölle wegen angeblich laxer Kontrollen ‌von Zwangsarbeit. Ein Regierungssprecher erklärte, die USA hätten die Schritte Großbritanniens in diesem Bereich anerkannt. „Es gibt keine negative Veränderung des Zollsatzes für britische Unternehmen“, sagt er. ‌Das bestehende Abkommen mit ‌den USA bleibe in Kraft, zudem gebe es nun keine Zölle mehr auf Whisky und Medizintechnik. 

Schweiz sieht sich benachteiligt gegenüber der EU

Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die die USA mit einem Zollsatz von 12,5 Prozent belegt haben. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse ist das „weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt“. Schweizer Exporteure erlitten dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern mit niedrigeren Zollsätzen, darunter die Länder der EU und Großbritannien.

Den Vorwurf, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit, weist Economiesuisse entschieden zurück. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen. In die gleiche Richtung äußerte sich das Wirtschaftsministerium in Bern, welches ebenfalls monierte, dass die Schweiz nun schlechter gestellt sei als die EU.

Die USA bewegen sich mit den 12,5 Prozent noch innerhalb des Rahmens, auf den man sich im November in einer Grundsatzvereinbarung mit der Schweiz geeinigt hatte. Demnach sollen die länderspezifischen Zusatzzölle für die meisten Schweizer Importe in die USA auf 15 Prozent gedeckelt werden. Bisher ist es aber nicht gelungen, diese Absichtserklärung in ein verbindliches Handelsabkommen zu überführen.

Das ist insofern eine offene Flanke, als dass die Schweiz zu jenen Ländern gehört, die das amerikanische Handelsministerium daraufhin überprüft, ob sie strukturelle Überkapazitäten in der Produktion und aus diesem Grund einen großen bilateralen Handelsüberschuss gegenüber den USA haben. Diese Untersuchung könnte zu weiteren Zusatzzöllen führen – und dient sicherlich auch dazu, in den Verhandlungen über das Handelsabkommen Druck auszuüben.

Vanessa Angermann

Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert „Bedauern“

Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. „Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten „abgeschafft werden“.

Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung Washingtons „äußerst enttäuschend“. Zölle seien nicht der richtige Weg: „Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.“

Zugleich zweifelte Luxon die Begründung Washingtons für die neuen Zölle an: „Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert“, erklärte er im Onlinedienst X.

Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung, die ihr „Bedauern“ über die US-Entscheidung zum Ausdruck brachte. „Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln“, betonte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Tokio seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, „dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden“.

Vanessa Angermann

Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA an

Kanada will sich nach der Ankündigung neuer ​US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch ⁠Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen ‌Provinzen . „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss“, sagte Carney.

US-Präsident ‌Donald Trump ‌hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der ​kanadische Premierminister bezeichnete die neuen ⁠US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit ​dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung ⁠wolle ein ‌umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.

Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf ⁠geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche ⁠zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. ⁠Juli, ​das bestehende Handelsabkommen ⁠zwischen den USA, Mexiko ​und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre ‌zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche ​Überprüfungen.

Vanessa Angermann

Der US-Präsident verhängt neue Zölle, um auslaufende Zölle mit sofortiger Wirkung zu ersetzen - und diesmal könnten sie länger Bestand haben. Fast alle bedeutenden Handelspartner sind betroffen.

Ian Liesch

Trump kündigt Besuch von Xi Jinping für den 24. September an

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping für den 24. September an. Dabei soll auch über das Thema KI beraten werden: „Präsident Xi kommt am 24. September, und wir haben bereits über Künstliche Intelligenz gesprochen, als ich in Peking war, und wir werden das Thema erneut ‌aufgreifen“, sagte Trump am Donnerstag. Außenminister Marco Rubio und sein chinesisches Gegenüber Wang Yi hatten am Vortag über die Notwendigkeit gesprochen, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, um die ‌Grundlagen für einen „sehr positiven ‌Besuch“ zu schaffen. Eine offizielle Bestätigung aus China für Xis Besuch stand zunächst aus.

Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften ist angespannt. Belastet wird es unter anderem durch ​wiederholte Vorwürfe Trumps, China habe sich in ⁠US-Wahlen eingemischt. Die Regierung in Peking weist dies zurück. Im Handelsstreit hatten sich beide Seiten im Oktober ​auf einen brüchigen Waffenstillstand geeinigt. Viele Analysten betrachten die Beziehungen der beiden Staaten jedoch als ⁠eine Art ‌neuen Kalten Krieg.

Einem Bericht der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 zufolge gab es keine Hinweise darauf, dass China oder andere ausländische Akteure versucht hätten, „irgendeinen technischen Aspekt“ der Präsidentenwahl ⁠2020 zu ⁠verändern. Rubio hatte am Wochenende erklärt, es sei wichtig, dass mächtige Länder wie die USA ⁠und ​China im ⁠Gespräch blieben, auch wenn es ​immer Themen geben werde, bei denen man uneins sei. ‌Rubio und Wang kamen am Rande eines Treffens der Asean-Staatengruppe in der philippinischen ​Hauptstadt Manila zusammen.

Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zum Irankrieg

Der amerikanische Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete abermals eine Resolution zum Irankrieg und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.

Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Irankrieg und Trumps Kriegsführung gegeben.

Hier beantworten F.A.Z.-Autoren die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomabkommen zwischen Washington und Riad:

Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel 

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein ziviles Atomprogramm der Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien hat Donald Trump überraschend neue Bedingungen gestellt. Der amerikanische Präsident schrieb am Donnerstag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, der Deal hänge „vollständig“ von einer Normalisierung der Beziehung Saudi-Arabiens zu Israel ab. Riad müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen“ Abraham-Abkommen beitreten.

Im Weiteren hob Trump die zivile Natur des Abkommens über den geplanten Bau von Atomreaktoren mit amerikanischer Hilfe hervor. Es werde „keine Anreicherung von Material“ geben. Im Gegensatz zu ähnlichen Deals mit anderen Staaten wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten musste Riad in den Verträgen nicht ausdrücklich auf die Anreicherung von Uran oder die Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten.

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