In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Vanessa Angermann

„Schreckliche Idee“: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Mitten im Irankrieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorgen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“.

Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.

Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.

Vanessa Angermann

US-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren Verteidigungsetat

Inmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.

Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.

Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.

Ian Liesch

US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte.

Die milliardenschwere Vereinbarung soll laut dem „Wall Street Journal“ eine Laufzeit von 30 Jahren haben, amerikanischen Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sieht demnach vor, dass amerikanische Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist.

Nach Auffassung der Trump-Regierung würde diese Bestimmung den Vereinigten Staaten Einfluss auf das saudische Atomprogramm verschaffen und zugleich sicherstellen, dass es nicht für militärische Zwecke missbraucht werden kann. Dennoch könnte die Vereinbarung, die in den kommenden Tagen dem Kongress in Washington zur Prüfung vorgelegt werden solle, auf Widerstand stoßen. Viele Abgeordnete lehnten eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab. Allerdings hätten die Kritiker wohl kaum eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn sie verfügen wahrscheinlich nicht über eine ausreichend große Mehrheit, um ein Veto Trumps gegen ihr Vorhaben zu überstimmen.

Rubio sieht Optionen für Kooperation mit China

Trotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping. „Offen gesagt wäre es leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die USA und China keine Beziehungen hätten, in Anbetracht des Einflusses, den unsere Länder auf die globale Wirtschaft und die Welt haben“, sagte er am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Manila auf den Philippinen. Ein Konflikt zwischen beiden Ländern hätte „dramatische Auswirkungen“, erklärte er.

Rubio hatte zuvor seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Beide Seiten sprachen ihm zufolge unter anderem über den von den USA vorgeschlagenen Handelsrat (Board of Trade) sowie den Rat für Investitionen (Board of Investment). „Wir arbeiten daran, dies umzusetzen“, sagte Rubio vor Reportern. Er glaube, dass es dabei noch vor dem geplanten USA-Besuch von Xi Jinping im September „konkrete Ergebnisse“ geben könnte, fuhr er fort.

Das Treffen in Manila fällt in eine Zeit neuer Spannungen zwischen Peking und Washington sowie US-Verbündeten. Wang sprach laut Angaben aus Peking von einem „großen Jahr der chinesisch-amerikanischen Beziehungen“. Beide Seiten müssten die Übereinkünfte ihrer beiden Staatschefs umsetzen, sagte Wang nach Angaben des Außenministeriums. Wang reagierte demnach zudem auf „eine Reihe negativer Äußerungen und Handlungen der USA in jüngster Zeit“ und forderte die USA auf, die Kerninteressen Chinas zu respektieren. 

Hunter Biden sucht die Öffentlichkeit

Joe Bidens Sohn Hunter galt vielen als Opfer oder als Hassfigur. Nun wendet er sich selbst an die Öffentlichkeit: ein wenig ernst, ein wenig ironisch, als Troll gegenüber Kritikern, auf jeden Fall nahbar. Worum geht es in seiner Medienoffensive?

Trump will Generika-Produktion in die USA zurückbringen

US-Präsident Donald Trump will die Produktion von Nachahmermedikamenten (Generika) ​mit der Androhung drastischer Zölle in die USA zurückholen. Importierte Generika sollen ab dem 1. August zunächst zwei Jahre lang zollfrei bleiben, erklärte Trump am Dienstag ⁠auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Danach werde der Zollsatz für ein Jahr auf 100 Prozent und anschließend auf 200 Prozent angehoben. Unternehmen, die in der vorgegebenen Zeit keine Produktionsanlagen in den USA bauten, würden auf diese Weise sanktioniert. Für patentgeschützte Marken- und Originalmedikamente sollen die bisherigen Regelungen dagegen unverändert bleiben.

Worum geht es im Atom-Deal mit Saudi-Arabien?

Die USA werden Saudi-Arabien dabei helfen, ein ziviles Atomprogramm aufzubauen. Einem entsprechenden Abkommen hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge zugestimmt. Was Amerika dafür bekommt und wie der Deal laut Insidern aussieht, lesen Sie hier:

Problem bei der Registrierung – Trump nennt US-Wahlsystem „manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat das Wahlsystem in den USA nach einem Problem bei der Wählerregistrierung in New Jersey als „manipuliert“ bezeichnet. „Rettet Amerika!!!“, schrieb er am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.

Am Vortag war bekannt geworden, dass im Wählerverzeichnis des Bundesstaates an der US-Ostküste zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6600 Menschen irrtümlich registriert wurden, die keine US-Bürger sind. Die Ursache dafür sei ein „schwerwiegender Softwarefehler“ bei der Beantragung von Führerscheinen oder Ausweisen gewesen, teilte New Jerseys demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill auf der Plattform X mit.

Sherrill schrieb, sie habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers eine interne Untersuchung angeordnet und die Streichung der betroffenen Personen aus dem Wählerregister veranlasst. Einer vorläufigen Untersuchung zufolge hätten weniger als 400 der in dem Zeitraum neu registrierten Wähler tatsächlich ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben. Diese seien sowohl als Demokraten als auch als Republikaner und parteilose Wähler registriert gewesen.

Auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 hatten die Stimmen nach Angaben der „New York Times“ keinen Einfluss. Trumps demokratische Konkurrentin Kamala Harris gewann in dem Bundesstaat nach Angaben der Zeitung mit mehr als 250.000 Stimmen Vorsprung.

Vanessa Angermann

Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.“ Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.

Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.

Vanessa Angermann

Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.

„Mit Wirkung vom 1. August 2026 unterliegen alle in die Vereinigten Staaten eingeführten Generika für einen Zeitraum von zwei Jahren weiterhin einem Zollsatz von null Prozent“, erklärte Trump. „Anschließend wird der Zollsatz für die Dauer eines Jahres auf 100 Prozent und danach auf 200 Prozent angehoben.“ Mit dieser Maßnahme solle Generika-Produktion in die USA geholt werden, begründete der Präsident seine Entscheidung.

Rubio kritisiert Nicaraguas Präsident Ortega 

US-Außenminister Marco Rubio hat von der nicaraguanischen Regierung angekündigte Pläne zur Abschaffung von Wahlen in dem Land scharf kritisiert. Die Ankündigung von Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega, dass „unter der Diktatur seiner Familie in Nicaragua nie wieder Wahlen stattfinden werden, offenbart ihr wahres autoritäres Wesen“, erklärte Rubio am Dienstag.

„Das Volk Nicaraguas hat das Recht, ihre eigenen Führer durch demokratische Wahlen zu bestimmen“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse „ihre Kräfte bündeln“, um der nicaraguanischen „Diktatur“ zu zeigen, dass sie so nicht weitermachen können, betonte der Minister.

Ortega hatte zuvor Wahlen in seinem Land ausgeschlossen, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte Ortega am Sonntag in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. 

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