Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Trump nominiert Kommandeur für US-Heer in Europa und Afrika 

EU-Kommission bewertet neue US-Zölle positiv 

EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Begründung neuer US-Zölle

Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA an

USA kündigen neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner an

Wegen Strafe gegen Google: Trump droht EU mit neuen Zöllen

US-Präsident Donald Trump drohte mit neuen Zöllen auf Produkte aus der Europäischen Union. Trump reagiert damit auf die von der EU gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro. In einem Beitrag in den sozialen Medien am Freitag erklärte der Präsident, die USA würden eine Handelsuntersuchung „zur Praxis der ‚Abzocke‘ amerikanischer Unternehmen und damit auch des amerikanischen Steuerzahlers“ einleiten. „Die Strafen werden vollständig rückgängig gemacht, und wir gehen davon aus, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt beträchtliche Zölle gegen sie verhängt werden“, schrieb Trump. 

Trump nominiert Kommandeur für US-Heer in Europa und Afrika 

Generalleutnant Kevin D. Admiral soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump der neue Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika mit Hauptsitz in Wiesbaden werden. Zudem solle er zum Kommandeur der für die Nato-Landstreitkräfte zuständigen Kommandobehörde Landcom ernannt werden, teilte das Pentagon mit. Admiral ist derzeit im US-Bundesstaat Texas stationiert. Der US-Senat muss der Personalie noch zustimmen, bevor Admiral offiziell ernannt werden und den Posten übernehmen kann.

Mit seiner Versetzung nach Deutschland würde Admiral dann auf General Christopher Donahue folgen, der nach nur 18 Monaten Anfang Juli seinen Posten in Wiesbaden verlassen hatte. Der 56-Jährige ist hoch angesehen; 2021 verließ er als letzter US-Soldat Afghanistan. Er galt als Beispiel für ranghohe Militärs, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden – teils ohne Begründung. Seit Hegseths Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Spitzenmilitärs entlassen oder zum Rückzug gedrängt.

EU-Kommission bewertet neue US-Zölle positiv 

Die EU-Kommission sieht in den neuen US-Zöllen keine Verschlechterung der Situation für Deutschland und andere Mitgliedsländer. Die Europäische Union bewerte es positiv, dass das Vorgehen im Einklang mit den vereinbarten Zollverpflichtungen der USA steht, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Alle EU-Exporte profitierten nach den neuen Zollregelungen entweder von einer günstigeren oder einer gleichwertigen Behandlung, hieß es von der Kommission weiter. Soll heißen: Für die Europäer ändert sich durch die neuen Trump-Zölle erst einmal nichts.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hatte zuvor mitgeteilt, dass ab sofort neue Zölle gegen 60 Handelspartner, auch auf Waren aus der Europäischen Union erhoben würden. Faktisch ersetzen sie jene temporären globalen Zölle in Höhe von 10 Prozent, die US-Präsident Donald Trump mit Ende des gesetzlich erlaubten Zeitrahmens von 150 Tagen nun nicht mehr erheben darf. Diesmal lautet die Begründung: angeblich unzureichende Maßnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit.

Eine Argumentation, die Brüssel nicht akzeptiert: „Die EU verfügt bereits über strenge Vorschriften zum Thema Zwangsarbeit, weshalb wir die Behauptung, die EU trage zum weltweiten Problem der Zwangsarbeit bei, entschieden zurückweisen“, sagte eine Kommissionssprecherin. Diese Haltung sei der US-Seite mitgeteilt worden.

EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Begründung neuer US-Zölle

Die Europäische Union ​hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und eine Aufklärung gefordert. Dies sei eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande ​eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen ⁠Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ​zuvor ​neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf ‌Waren aus 60 Ländern verhängt, darunter auch ‌Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein ​Vergleich der Arbeitsgesetze zeige ​die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten ​Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen ‌Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“

Kallas zufolge wird die ‌EU nun Aufklärung von ‌der Regierung in Washington verlangen. Die EU habe sich ​an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine ​Vereinbarung mit Amerika, und wir haben uns an diese Vereinbarung ‌gehalten“, sagte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird.“

Luzia Geier

Kritik an Trumps Zollpolitik: „beispiellos und chaotisch“

Experten und Ökonomen warnen vor den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt“, heißt es etwa in einer Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien der Umfang und „ihre oft impulsive Umsetzung“ gewesen. So hatte Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle angekündigt.

„Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure“, erklärte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe  –  41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung. Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben  –  das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.

Luzia Geier

Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA an

Kanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen.

„Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss.“

Kanadas Premierminister Mark Carney

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.

Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen.

USA kündigen neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner an

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt - die New York Times schreibt sogar von 80 betroffenen Staaten. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.

Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.

Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben.

Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko.

Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Paragraf 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es.

Luzia Geier

Pentagon schließt milliardenschweren Software-Deal mit Oracle

Das US-Verteidigungsministerium hat mit dem Softwarekonzern Oracle einen bis zu zehn Jahre laufenden Vertrag im Wert von fast sieben Milliarden Dollar abgeschlossen. Wie das Pentagon mitteilte, sollen damit die Lizenzen für die vor Ort genutzte Software des Konzerns in einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden. „Indem wir die Beschaffung von Oracle-Software grundlegend verbessern, sparen wir für den Steuerzahler mindestens 441 Millionen Dollar und können zugleich unsere kämpfenden Soldaten schnell und effektiv versorgen“, sagte die IT-Chefin des Pentagon, Kirsten Davies.

Die Vereinbarung umfasst das gesamte Verteidigungsministerium sowie die US-Küstenwache und die Geheimdienste. Im Mai hatte das Büro von Davies bereits einen ähnlichen Vertrag mit Microsoft über 9,69 Milliarden Dollar geschlossen. Die Aktie von Oracle stieg nachbörslich um zwei Prozent auf 122,40 Dollar. Bis zum Handelsschluss am Donnerstag hatte das Papier seit Jahresbeginn 38,4 Prozent an Wert verloren. Der Gründer von Oracle, der Milliardär Larry Ellison, pflegt eine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump.

US-Justizministerium zieht Vorladungen gegen New-York-Times-Journalisten zurück

Das ​US-Justizministerium zieht im Streit über die Offenlegung von Informanten Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurück. Dies erklärte ein Staatsanwalt am ​Donnerstag bei einer Gerichtsanhörung. Die Anordnungen waren am 10. Juli vom Bundesstaatsanwalt ⁠Jay Clayton erlassen worden. Hintergrund sind Berichte der Zeitung über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump. ​Die New ​York Times hatte unter Berufung auf Insider ‌berichtet, Trump habe die Türkei ‌in der alten Präsidentenmaschine Air Force One verlassen, da ein von Katar geschenktes neues Flugzeug nicht ​über Raketenabwehrsysteme und ​andere Schutzvorrichtungen verfügt habe.

Clayton, der ​von Trump als künftiger US-Geheimdienstkoordinator nominiert wurde, wollte mit den Vorladungen die Preisgabe der anonymen Quellen erzwingen. Die Zeitung hatte ‌die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der in der Verfassung verankerten ‌Pressefreiheit kritisiert. Die Staatsanwaltschaft ‌hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und auf ​erhebliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verwiesen. Die Berichte über die Ausstattung ​der Präsidentenmaschine seien zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, ‌als eine Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran gescheitert sei. Kritiker werfen der Regierung Trump vor, Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse zu häufig einzusetzen, um Druck ⁠auf Medien auszuüben.

Mit der Vorladung überschritt Donald Trump Grenzen, kommentierte USA-Korrespondentin Charlotte Walser:

USA kritisieren hohe Geldstrafe gegen Google

Die ​US-Regierung hat die neue Geldstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit kritisiert. Die EU behaupte zwar ​oft, sie strebe nach Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen. „Diese Maßnahmen ⁠schaffen jedoch massive Unsicherheit für US-Exporte von Waren und Dienstleistungen nach Europa“, sagte der US-Handelsbeauftragte ​Jamieson ​Greer am Donnerstag laut einer Mitteilung. ‌Das Vorgehen der EU ‌gegen US-Technologiekonzerne sorgt immer wieder für Spannungen im transatlantischen Verhältnis.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ​eine Strafe ​von insgesamt 890 Millionen Euro ​gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt. Den Behörden zufolge hat Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt ‌angezeigt. Zudem habe der Konzern es Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem ‌Android erschwert, ‌Nutzer auf alternative App Stores und ​eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Die Geldbußen sind die ersten, die die ​EU auf Basis des Gesetzes über ‌digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen Google verhängt hat. Google kritisierte die Entscheidung und schloss eine Klage nicht aus.

Abgeordnete fordern Trump zu Kriegsende auf

US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt - zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.

Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben.

Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel

US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern.

Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu.

Lilly Zerbst

US-Polizei erschießt Mann in Wisconsin

In der Stadt Madison im US-Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf offener Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge kam. Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte, der geschossen hat, mit einem Messer verletzt, das der Mann während des Gerangels gezückt haben soll. ​Passanten filmten das Geschehen. Das Videomaterial verbreitete sich rasch online. Medienberichten zufolge war der Erschossene schwarz, während die vier an der Festnahme beteiligten Polizisten anscheinend alle weiß waren. Der Vorfall hat Proteste ausgelöst.

Nach Angaben des Polizeichefs von Madison, John ⁠Patterson, reagierten die Beamten auf einen Notruf, bei dem eine Person gemeldet wurde, die sich mutmaßlich an geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte. Auf dem Videomaterial im Internet ist zu sehen, wie die vier uniformierten Polizisten den Mann festhalten, während Rufe wie "Loslassen" und "Er hat ein Messer" zu hören sind. In einem Ausschnitt ist zu hören, wie ein Beamter "Taser" ruft, während die ‌Polizisten den Mann festhalten. Sekunden später wird der Mann zu Boden gedrückt, und ein Beamter tritt ihm auf die Beine, während ein anderer seine Waffe zieht und drei Schüsse abfeuert. Dieser Beamte ‌scheint die Waffe anschließend wieder in das Holster zu stecken ‌und sich zu dem Mann hinzuknien, der sich nicht mehr bewegt.

Der Polizeichef von Madison kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei ​als offensichtlichen Fall ​von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Patterson beschrieb den Erschossenen als einen Mann in seinen Dreißigern. Er lehnte es ab, sich zu seiner Hautfarbe oder zu derjenigen der vier Polizisten – drei Männer und eine Frau – zu äußern.

In den USA kommt es immer ‌wieder zu Fällen schwerer Polizeigewalt, die sich oft gegen Schwarze richtet und die in ‌der Vergangenheit teils große Proteste ausgelöst hat.

US-Repräsentantenhaus stimmt für deutlich höheren Verteidigungsetat

Inmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.

Die Abstimmung fiel knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz.

Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.

Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Ob es dazu kommt, ist unklar.

Mehr laden

TickarooLive Blog Software