US-Präsident Donald Trump setzt seine Angriffe gegen das amerikanische Wahlsystem unvermindert fort. Am Montag wandte sich seine Regierung an den Supreme Court, um den Weg für ein Dekret Trumps zur Beschränkung der Briefwahl bei den Zwischenwahlen im November freizumachen. Dies berichtet die „Washington Post“.

Ein Berufungsgericht in Massachusetts hatte demnach vergangene Woche die Entscheidung eines Bundesrichters bestätigt, Trumps Dekret zu blockieren. Die Anordnung „stifte Verwirrung“ und hätte „die Entziehung des Wahlrechts vieler wahlberechtigter Wähler zur Folge“, urteilten die Richter.

Das Gremium war in der Entscheidung allerdings gespalten. Während die von den Präsidenten Joe Biden und George W. Bush ernannten Richter für die Blockade stimmten, votierte ein von Trump ernannter Richter dagegen.

Trump hatte das Dekret im März unterzeichnet. Es sollte die Bundesstaaten dazu verpflichten, Listen ihrer Wahlberechtigten zu erstellen, und zwar auf Grundlage von Informationen, die das US-Heimatschutzministerium und die Sozialversicherungsbehörde bereitstellen. Der Post sollte es untersagt werden, Briefwahlunterlagen an Bürger zu verschicken, die nicht auf den Listen stehen.

Bundesstaaten klagten gegen das Dekret

Auch sollten die Unterlagen nur noch mit Barcode versendet werden dürfen, um eine Sendungsverfolgung zu gewährleisten. „Die Betrugsfälle bei der Briefwahl sind legendär“, sagte Trump bei der Unterzeichnung. „Ich glaube, das wird bei den Wahlen sehr hilfreich sein.“

Wahlexperten hatten allerdings rechtliche Zweifel angemeldet: Die Verfassung räume den Bundesstaaten die Aufsicht über Wahlen ein, der Kongress wiederum setze die nationalen Standards. Der Präsident habe nicht die alleinige Autorität zu entscheiden, wie Wahlen durchgeführt werden, so der Tenor. Fast zwei Dutzend Bundesstaaten klagten gegen das Dekret.

Gegen die Entscheidung in Massachusetts hat die Trump-Regierung jetzt Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Der „Washington Post“ zufolge ein Teil des Versuchs Trumps und seiner Mitstreiter, vor den Wahlen im November neue Einschränkungen bei der Stimmabgabe durchzusetzen. Bei den sogenannten Midterms werden das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel aller Sitze im Senat neu gewählt.

Kritiker befürchten millionenfachen Wahlrechtsentzug

Daneben übt Trump Druck auf den Senat aus, damit der „Save America Act“ beschlossen wird. Der Gesetzentwurf der Republikaner sieht vor, dass Wähler ihre Staatsbürgerschaft bei der Wahlregistrierung belegen und sich beim Wahlgang mit einem Foto identifizieren müssen.

Das Gesetz hängt zurzeit im Legislativverfahren fest. Kritiker befürchten, dass durch den Entwurf und weitere geplante Einschränkungen Millionen von US-Amerikanern de facto das Wahlrecht entzogen werden könnte.

In einer denkwürdigen Fernsehansprache Mitte Juli hatte der US-Präsident seine unbelegten Behauptungen, dass es massive Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gegeben habe, wiederholt. Prominentestes Beispiel hierfür sei zweifellos die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, als Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor.

Der US-Präsident machte unter anderem die Briefwahlen für seine Niederlage verantwortlich und sprach von Manipulation. Trumps Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 im gewaltsamen Sturm auf das Kapitol. (Tsp)