Krieg in Nahost

Sprit wieder teurer: Kommt jetzt die Rückkehr der Preisbremse?

Nach der neuerlichen Eskalation zwischen USA und Iran steigen die Spritpreise auch hierzulande wieder empfindlich

Nicolas Dworak Jakob Pflügl

Wer dieser Tage tankt, muss wieder deutlich tiefer ins Börserl greifen. Die neuerliche Eskalation in der Straße von Hormus hat die Ölpreise erneut hochschnellen lassen, die Kosten für Sprit folgten auf dem Fuß. Für Diesel wurden Anfang dieser Woche im Schnitt wieder rund zwei Euro pro Liter fällig, bei Benzin waren es knapp 1,9 Euro. Es überrascht insofern kaum, dass die Rufe nach einer Ausweitung der Spritpreisbremse wieder lauter werden – zuletzt etwa vom Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Zur Erinnerung: Die Preisbremse wurde Anfang April erstmals eingeführt. Damals sollten Diesel und Benzin um zehn Cent pro Liter günstiger werden. Fünf Cent wurden aus einer Begrenzung der Margen der Ölkonzerne gespeist, weitere fünf Cent aus einer Senkung der Mineralölsteuer, die über die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer finanziert wurde. In den darauffolgenden Monaten wurde die Bremse schrittweise gelockert. Die Margenbegrenzung fiel schon im Juni ganz weg, die Steuersenkung wurde zugleich reduziert. Im Juli betrug sie nur noch 0,8 Cent pro Liter.

Ob die Preisbremse in der aktuellen Form fortgesetzt oder doch wieder stärker angezogen wird, wird derzeit innerhalb der Koalition verhandelt. Die Entlastung über die Senkung der Mineralölsteuer dürfte im August aber wieder verstärkt zutage treten. Das Finanzministerium berechnet gerade, wie hoch die budgetneutrale Entlastung ausfallen wird. Aller Voraussicht nach wird dieser Betrag im August wieder größer sein als zuletzt im Juli.

ÖGB will Margenbegrenzung

Die aktuellen Preise bewegen sich jedenfalls wieder in Richtung des Höchstwerts kurz nach dem Angriff der USA auf den Iran. Damals kostete Benzin 1,9 Euro, Diesel 2,2 Euro pro Liter.

Der ÖGB pochte Anfang dieser Woche darauf, wieder eine "wirksame Margenregelung" einzuführen, jedenfalls für Diesel und Heizöl. "Es ist völlig unverständlich, dass die bisherige Margenregelung abgeschwächt wurde – vor allem, da der Konflikt im Nahen Osten noch lange nicht gelöst sein wird", kritisierte ÖGB-Volkswirtin Angela Pfister in einer Presseaussendung. Die Margenbegrenzung, die wie erwähnt bereits im Juni weggefallen ist, sei "ein Instrument mit nachweisbarer Wirkung".

Das bestätigt auch die E-Control, allerdings: Maßgeblich für die Eingriffe in die Raffineriemargen ist laut Preisgesetz, dass "ungewöhnlich hohe Preise zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen geführt haben". Davon sei auszugehen, wenn die Netto-Tankstellenpreise gemäß Oil Bulletin der Europäischen Kommission mehr als 30 Prozent über jenen von vor zwei Monaten liegen.

Als die Spritpreisbremse im April erstmals eingeführt wurde, lag der Nettopreis für einen Liter Super bei 0,92 Euro, jener für Diesel bei 1,215 Euro. Verglichen mit Jänner entsprach das einem Plus von 39 bzw. 54 Prozent. Nun liegen die Preise mit 0,86 Euro respektive einem Euro pro Liter allerdings unter den Spritpreisen von vor zwei Monaten. Mitte Mai waren die Nettopreise nämlich bei etwas über 0,9 Euro pro Liter Benzin und 1,07 Euro für einen Liter Diesel gelegen.

Stärkere Entlastung

Diese gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die Verordnungen zur Margenbegrenzung erlassen wurden, tritt Ende des Jahres außer Kraft. Dass es nun zu einem neuerlichen Margeneingriff kommt, ist eher unwahrscheinlich. ÖVP und Neos stehen einem solchen naturgemäß kritischer gegenüber als die SPÖ. Im Juni, als der Margeneingriff gänzlich wegfiel, waren die Preise auf dem jetzigen Niveau. Freilich steigt der Handlungsdruck wieder, wenn auch die Spritpreise steigen.

Jedenfalls weiter gültig ist die Verpflichtung für Tankstellen, gesunkene Preise im Großhandel auch an der Zapfsäule weiterzugeben. Beruhigt sich die Lage in Nahost, müssten die Preise auch in Österreich wieder sinken.

Debatte in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es erneut eine Debatte über die Spritpreise. Berlin hatte im Frühjahr analog zur österreichischen Spritpreisbremse einen sogenannten Tankrabatt eingeführt, der rein über eine Steuersenkung funktionierte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte jüngst einen Spritpreisdeckel.

Seine Koalitionspartnerin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), schloss aber bereits aus, dass es aufgrund der gestiegenen Spritpreise erneut Entlastungsmaßnahmen gibt. "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung", sagte die Ministerin in einem Interview mit RTL/ntv. (Nicolas Dworak, Jakob Pflügl, 22.7.2026)

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