Nach Parteiausschluss
Nach den Debatten der vergangenen Tage hat die ÖVP Freitagabend den Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen. Aus dem Umfeld Rucks hieß es, man werde eine Berufung gegen den Entschluss prüfen. ÖVP, NEOS und Grüne begrüßten den Parteiausschluss, die FPÖ nahm ihn zum Anlass für Kritik an der Koalition. Der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund steht weiter hinter Ruck.
Online seit heute, 12.27 Uhr
Vor rund einer Woche hatten „profil“ und „Krone“ aus einem Gesprächsprotokoll zitiert, wonach Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrievertreter mokiert habe. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch mutmaßlich frauenfeindliche Aussagen.
Die Bundes-ÖVP teilte Freitagabend mit, die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“. „Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt.“
Ethikrat empfahl Sanktionen „bis zum Ausschluss“
Gleichzeitig sprach man sich gegen „unabgesprochene und damit potenziell illegale Aufzeichnen von Gesprächen“ aus. Dessen ungeachtet erwarte die Öffentlichkeit „nach den medial kolportierten Aussagen zu Recht eine Klarstellung der Vorwürfe durch den Betroffenen“ und auch Konsequenzen, hieß es seitens der Bundes-ÖVP. Die Entscheidung über den Ausschluss sei einstimmig erfolgt. Zuvor hatte der Parteivorstand rund zwei Stunden per Videocall zu der Causa getagt.
ÖVP schließt Ruck aus Partei aus
Nach den Diskussionen der vergangenen Tage hat die ÖVP den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, am Freitagabend aus der Partei ausgeschlossen.
Der ÖVP-Ethikrat hatte sich Freitagnachmittag für Sanktionen „bis hin zum Ausschluss“ ausgesprochen. In Ermangelung einer „eindeutig klarstellenden Feststellung“ seitens Rucks müsse man davon ausgehen, dass dessen Aussagen korrekt wiedergegeben wurden.
„Haben bekanntlich andere Meinung dazu“
Vonseiten Rucks hieß es, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Haben bekanntlich eine andere Meinung dazu. Wir werden eine Berufung dagegen prüfen“, so sein Sprecher gegenüber dem ORF.
Ruck selbst hatte sich Freitagnachmittag per Brief zu Wort gemeldet. Darin bekräftigte er, Präsident der WKW bleiben zu wollen. Zudem zeigte er sich über das Vorgehen des ÖVP-Ethikrates verwundert. Ruck steht seit 2014 an der Spitze der WKW und ist Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes. Zuletzt hatte sich der Wiener Wirtschaftsbund vor seinen Obmann gestellt.
Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck im Amt bleiben, auch als WKW-Präsident. Ob er in den Wiener ÖVP-Gremien – in denen die Chefs der Bünde vertreten sind – bleiben könnte, darüber gibt es divergierende Ansichten.
Der Wirtschaftsbund hält das für möglich. ÖVP-Wien-Chef Markus Figl dagegen bekräftigte am Samstag im Ö1-Morgenjournal, dass Ruck mit dem Parteiausschluss auch aus den ÖVP-Gremien ausscheidet – mehr dazu in wien.ORF.at.
Stocker „mit klarer Position“
In den letzten Tagen hatten hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker das Verhalten Rucks beklagt und einen Parteiausschluss gefordert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte schon vor einigen Tagen „Aufklärung“ und „Konsequenzen“ in der Causa gefordert. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte den Parteiausschluss – mehr dazu in noe.ORF.at.
FPÖ: „Offenbarungseid für Regierung“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete den Parteiausschluss Rucks als „Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung“. Er sprach von einem „verzweifelten Manöver“ der ÖVP. „Dieser Rauswurf ist kein Neuanfang, sondern reine Fassade. Man entfernt einen prominenten Kammerstrippenzieher, aber der Filz bleibt.“
Grüne: „Unumgänglich“, NEOS: „Unmissverständlich“
„Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist“, kommentierten die Wiener Grünen den Ausschluss. Deren Parteivorsitzender Peter Kraus sieht nun auch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Zug, der Ruck in den vergangenen Tagen öffentlich verteidigt hatte. Es sei dessen Aufgabe, „mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss zu machen und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“.
Der Ausschluss Rucks sei ein „unmissverständliches Signal“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in seiner Aussendung. Die ÖVP und Stocker hätten verstanden, dass man „so einen Skandal nicht einfach aussitzen und durchtauchen kann“. Der Ausschluss reiche aber nicht, Ruck sei auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien nicht mehr tragbar, hieß es von UNOS.