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Unionsfraktionschef gesucht – wird es einer von der CSU?

Heute trifft sich die Bundesregierung, um zu beschließen, wie sie neu gegründete Unternehmen fördern will. Diese sogenannte Startup- und Scaleup-Strategie will dann Wirtschaftsministerin ​Katherina Reiche (CDU) mittags vor der Presse erläutern. Doch so dringlich das Thema sein mag, ein anderes wird mitlaufen und die Nebengespräche bestimmen: wer denn nun den frei gewordenen Chefposten der Unionsfraktion bekommt (mehr dazu hier).

Als einer der Favoriten gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Nun gehört der aber zur CSU. Diejenigen, die an dieses Szenario nicht glauben wollen, verweisen auf die Geschichte der Fraktion und sagen, dass es noch nie jemand von der kleineren Schwesterpartei an die Spitze geschafft habe.

Das mag eine realistische Einschätzung sein. 164 Abgeordnete gehören der CDU an und nur 44 der bayerischen CSU. Doch sollte das wirklich eine Rolle spielen? Sollte in einer Zeit, in der man sich um die Stabilität der Regierungspartei Sorgen machen muss, nicht eher die Frage ausschlaggebend sein, wer den Posten am besten ausfüllen kann?

Dies ist kein Plädoyer für Alexander Dobrindt. Vielleicht kommt ja die Union zu dem Schluss, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei oder jemand anderes für die Rolle eher geeignet ist, und dann soll es so sein.

Nicht zu vergessen: der Maskenskandal

Ein Hamburger Textilhändler fordert vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro wegen eines angeblichen Geschäfts mit FFP2-Coronamasken im März 2020. Das Landgericht Bonn könnte heute ein Urteil fällen. Es könnte aber auch neue Beweismittel einfordern, etwa ein Gutachten, das vorgelegt oder einen neuen Zeugen, der geladen werden soll. Gut möglich, dass es dann auf einen bestimmten Zeugen hinauslaufen wird: den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Spahn hatte mit dem Chef des Textilhändlers Mails ausgetauscht, die der Textilhändler als Kaufvertrag verstand (mehr dazu hier ). Das Ministerium widerspricht dieser Darstellung.

Es ist vielleicht nötig, in einer Woche auf dieses Gerichtsverfahren hinzuweisen, in der ein ganz anderer Fall die Schlagzeilen bestimmt: Weil Spahn einerseits die restriktive Linie seiner Partei gegen Leihmutterschaft mittrug, nun aber selbst mithilfe einer Leihmutter Vater geworden ist, musste er zurücktreten.

Inzwischen gibt es vereinzelt Stimmen, die Spahn hier zumindest teilweise in Schutz nehmen. Das kann man so machen. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass dieser jüngste Fall zwar auch groß, aber niemals so groß geworden wäre, wie er jetzt ist, hätte Spahn nicht vorher allzu zuverlässig für Skandale gesorgt. Eben auch, wenn es um Masken ging.

Wo Hitler hauste, arbeitet jetzt die Polizei

Adolf Hitler wurde in einem Haus im österreichischen Braunau geboren, seine Geburtsstätte bleibt bis heute mit seinen Verbrechen verbunden. Was tun mit dem Gemäuer? Diese Frage stellt sich nun nicht mehr: Nach mehrjährigen Umbauarbeiten wird heute ein Polizeizentrum darin eröffnet. Die Absicht ist ehrenwert, die schiere Präsenz der Polizei soll Neonazis davon abhalten, das Gebäude weiterhin als Pilgerstätte zu nutzen (mehr hier ).

Doch mein Kollege Jörg Schindler hat in Braunau erfahren, dass nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner mit dieser neuen Nutzung einverstanden sind. Sie hätten sich, so schreibt mein Kollege, »einen offensiven Umgang mit der nun mal nicht zu ändernden Geschichte gewünscht«.

Als ich mich neulich mit Hitlers ehemaliger Wohnung am Münchner Prinzregentenplatz beschäftigt habe, fiel mir ein Artikel aus der »Süddeutschen Zeitung« auf. Der beschrieb, was aus dieser Wohnung heute geworden ist.

Und?

Es sind die Büros der Münchner Polizeiinspektion 22.

Der Artikel beschreibt, wie die Polizisten dort beschlossen hätten, sich behutsam zur schwierigen Geschichte dieses Ortes zu bekennen. So hätten sie die Räume am Christopher Street Day für Bürger geöffnet, um über die belastete Rolle der Polizei bei der früheren Verfolgung von Homosexuellen zu sprechen.

Ein Vorbild für die Polizisten in Braunau?

• Mehr Hintergründe: Jetzt soll die Polizei Braunau von Hitler befreien 

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• Die Bürger brauchen Entlastung – aber nicht durch einen neuen Tankrabatt: Kaum ist der Tankrabatt ausgelaufen, verteuern sich Benzin und Diesel drastisch. Der staatliche Eingriff war ein Fehler, das Timing unglücklich. Es gibt bessere Wege, Energiekrisen abzufedern. 

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Verlierer dieser Tage…

…ist das Foto, das der Ehemann des CDU-Politikers Jens Spahn auf Instagram gepostet hat und das ihn und Spahn mit einem Kinderwagen zeigt. Mit diesem Foto hatte das Ehepaar verkündet, Eltern geworden zu sein.

Dieses Foto wird auch heute vermutlich wiederholt zu sehen sein. Denn es wird immer wieder gezeigt, um die Debatte über Leihmutterschaft zu bebildern. Die beiden Väter hatten wohl gehofft, dass das Urteil über sie milde ausfallen würde, wenn zu sehen sei, wie glücklich sie auf dem Foto aussehen.

Doch es kam anders. Nun wird auf lange Sicht dieses Bildnis der ersten Glücksstunden mit Kind verbunden sein mit der gewaltigen Debatte, die daraufhin entbrannt ist. Und das ist für Spahn selbst doch schade, ja traurig.

Es kann zwar richtig und für viele andere Menschen hilfreich sein, wenn jemand bereit ist, ein Problem, das über die eigene Person hinausweist, am Beispiel von sich selbst zu erörtern. Doch der nachvollziehbare Wunsch eines exponierten CDU-Politikers, mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden, ist ein zu komplexes Problem, als dass es sich in einem Post adäquat abhandeln ließe. Dieses Problem braucht einen Ort, an dem die inhärenten Widersprüche ihren Platz haben.

Die Orte, die die sozialen Medien zur Verfügung stellen, eignen sich kaum für diese Art der Komplexität.

• Mehr Hintergründe: Fall Spahn soll keine Konsequenzen für Streeck haben

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

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