Auf den ersten Blick mag es wie eine Sensation gewirkt haben, was Donald Trump am Donnerstagabend bei einer TV-Ansprache im East Room des Weißen Hauses zu verkünden hatte. „Unserem Land ist ein großer Schaden zugefügt worden“, sagte der US-Präsident ernst. „Man hat unsere Wahlen anfällig für Manipulation und Diebstahl zurückgelassen, China und andere Länder haben versucht, sich in unsere Wahlen einzumischen.“

Es war der Auftakt eines wirren halbstündigen Auftritts, in dem Trump eine ganze Reihe von sensationellen Behauptungen aufstellte, die belegen sollten, wie anfällig das US-Wahlsystem für Manipulation sei. Beweise fänden sich in drei Geheimdienstdokumenten, die das Weiße Haus im Anschluss an seine Rede veröffentlichte – allerdings widersprach der Inhalt der Papiere Trumps Aussagen in einzelnen Punkten völlig. Ein Überblick:

Nahm China Einfluss auf die US-Wahl 2020?

Am folgenreichsten dürfte Trumps Behauptung sein, die chinesische Regierung habe die US-Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten Joe Bidens beeinflusst. Das sei durch den „Diebstahl“ der Wählerdaten von 220 Millionen US-Bürgern durch chinesische Hackergruppen gelungen. Und nicht nur das: „Diejenigen, die Alarm hätten schlagen sollten, hielten die Informationen geheim“, so Trump, der erneut Verschwörungstheorien über einen „Deep State“, also einen Staat im Staat, bediente.

Dass Chinas Regierung tatsächlich in den Besitz einer Vielzahl an US-Wählerdaten gelangte, ist nicht neu, US-Medien berichteten damals ausführlich. Diese Daten sind in den USA jedoch öffentlich zugänglich, sie können gekauft werden – üblicherweise von Marktforschern und Wahlkampfteams. Sie geben Einblicke in das Wählerverhalten, ermöglichen aber noch lange keine Wahlmanipulation.

Beweise für eine gezielte chinesische Einflussoperation finden sich in keinem der veröffentlichten Dokumente. Stattdessen geht die CIA davon aus, dass China die Daten allenfalls dazu nutzen könnte, gezieltere, eigene Propaganda zu gestalten. Auch das ist jedoch nicht erwiesen.

Kann Venezuelas Regierung Wahlmaschinen manipulieren?

Ein zweites Dokument beschäftigt sich mit den Manipulationsmöglichkeiten der Regierung Venezuelas. Hier behauptete Trump, das Regime des im Jänner vom US-Militär außer Landes gebrachten Ex-Präsidenten Nicolás Maduro habe „sich verschworen, die Wahlen in ihrem Land zu manipulieren – und genau das haben sie getan.“ Auch diese Behauptung wird im dazugehörigen Papier exakt widerlegt: Venezuela habe „gewisse Erfolge“ bei „Testläufen“ erzielt, es gebe jedoch „keine eindeutigen Beweise für umfangreichen elektronischen Wahlbetrug“; schon gar nicht im Ausland.

Hintergrund von Trumps Anschuldigung dürfte sein, dass der Hersteller der meisten Wahlmaschinen in Venezuela (Smartmatic) auch Geräte bei US-Wahlen stellt, allerdings nur im Los Angeles County. Ein Bundesrichter urteilte im September, eine Wahlbeeinflussung sei damit „mathematisch unmöglich“. Aus Venezuela zog sich der Konzern 2018 zurück.

Gibt es wirklich hunderttausende unregistrierte Wähler?

Auch für eine dritte Behauptung blieb Trump Belege schuldig: Rund 278.000 Nicht-Staatsbürger seien in vier Bundesstaaten als Wähler registriert, erklärte er. Darauf nahm nun gar keines der Dokumente Bezug.

Worum ging es Trump wirklich?

Erst zum Ende des Auftritts machte Trump deutlich, worum es ihm wirklich ging: „Um diese Krise zu bewältigen, muss der Kongress den SAVE America Act verabschieden.“ Gemeint ist seine geplante Wahlreform, die der US-Präsident um jeden Preis noch vor den Zwischenwahlen im November gegen den Widerstand der Demokraten sowie einzelner Republikaner durch den Senat bringen will. Sie würde etwa die Online-Wählerregistrierung und Briefwahlen erschweren sowie die Vorlage von zusätzlichen Dokumenten in der Wahlkabine verpflichtend machen.

Wer ist schuld an den angeblichen Unsicherheiten im US-Wahlsystem?

Die Schwachstellen, die Trump beklagt, hat er weitestgehend selbst geschaffen. Justizministerin Pam Bondi löste an ihrem ersten Amtstag im Februar 2025 jene FBI-Kommission auf, die seit 2017 gezielt gegen ausländische Einflussoperationen ermittelt. Bei der Cybersicherheitsbehörde CISA sparte die Regierung im Vorjahr rund ein Drittel der Belegschaft ein. Die letzten drei Mitglieder der Wahlaufsichtsbehörde ließ Trump bereits im Juli abberufen.

kurier.at, jar  |  17.07.2026, 18:00