Stand: 18.07.2026, 06:00 Uhr
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Die Menschen auf dem Römerberg hinterlassen ihre Becher und Verpackungen auf einem Abfallbehälter. © Frank Rumpenhorst/picture alliance/dpaDie Stadt diskutiert mit Gastronomen und Verbänden über Alternativen zu einer Verpackungssteuer. Eine Abgabe mit weniger Verwaltungsaufwand soll geprüft werden.
Frankfurt – Die Stadt tauscht sich mit verschiedenen Gastronomieverbänden, der IHK und weiteren Verbänden über Alternativen zu einer Verpackungssteuer aus. Bisher sei aber noch nichts festgelegt worden, sagte Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.
Vorausgegangen war eine Frage des Verordneten Nathaniel Ritter (FDP). In der Fragestunde bat er sie, vom zuvor versprochenen „Runden Tisch“ zu einer möglichen Verpackungssteuer und Alternativen zu berichten.
Die FDP steht einer Verpackungssteuer – genauso wie viele Gastronomen – kritisch gegenüber. In Freiburg, wo seit Januar eine solche Steuer auf Einwegverpackungen gilt, berichteten viele Gastronomen laut einer IHK-Studie von Konflikten mit Kunden, die kein Verständnis für die Abgabe gehabt hätten, oder von teils erheblichem Mehraufwand.
Frankfurt sucht Alternative zur Verpackungssteuer
Den „Runden Tisch“ hatte der Magistrat gestartet, um Alternativen zu finden, die Gastronomen und Kunden möglicherweise weniger belasten.
Bei den bisherigen Gesprächen habe man laut Zapf-Rodriguez beispielsweise diskutiert, ob und wie Gastronomiebetriebe an Reinigungsaktionen oder an Mehrkosten der Reinigung beteiligt werden können. In diesem Zusammenhang solle insbesondere eine Abgabe geprüft werden, die auf allen Seiten weniger Verwaltungsaufwand erzeuge als eine Verpackungssteuer.
Von einigen Gastronomiebetrieben werde auch eine stärkere Kontrolle der gesetzlichen Regelungen gefordert, so Zapf-Rodriguez. Zum Beispiel müssen Restaurants und Cafés, aber auch Supermärkte seit 2023 Mehrwegbehälter anbieten – zumindest, wenn sie Essen und Getränke zum Sofortverzehr vor Ort oder zum Mitnehmen abfüllen.
Auch dürfen Utensilien aus bestimmten Materialien seit Juli 2021 nicht mehr verwendet werden, etwa Trinkhalme, Getränkebecher oder Besteck.
Im Rahmen des „Runden Tisches“ sei bemängelt worden, dass viele Betriebe sich nicht an die Vorgaben hielten, erklärte Stadträtin Zapf-Rodriguez. „Das Ordnungsamt wurde über die Bitte um intensivere Kontrollen in dem Bereich bereits informiert“. Die Gespräche mit den Verbänden werde der Magistrat weiterführen.