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Nachfolge von Jens Spahn: Was der neue Fraktionschef der Union können muss

Spahn-Nachfolge: Was der neue Fraktionschef der Union können muss

Noch ist offen, wer auf Jens Spahn folgt. Sicher ist aber: Der neue Fraktionschef von CDU/CSU hat einen der härtesten Jobs im politischen Berlin. Eine Stellenbeschreibung.

Der Nachfolger von Jens Spahn sollte das Vetrauen von Freidrich Merz genießen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Es hilft, wenn man eine gute Pizzeria kennt. Dem würde Jens Spahn wohl zustimmen, fragte man ihn nach dem Anforderungsprofil für das Amt, das er gerade abgeben musste. Schließlich waren es Gespräche bei Pizza und Wein, in denen Spahn im Herbst die Rentenrebellen auf Linie zwang – mit Erfolg.

Kenntnisse der italienischen Küche sind damit eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung, um in einem der schwersten Jobs des politischen Berlins zu überleben. Es gehört schon etwas mehr dazu. Viel mehr.

Die Union sucht einen Fraktionsvorsitzenden. Oder konkret gesagt: Friedrich Merz und Markus Söder müssen sich jetzt auf einen Kandidaten einigen. Das Vorschlagsrecht liegt traditionell bei den Chefs von CDU und CSU, darauf hat Merz am Montag im Präsidium seiner Partei noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Die Botschaft an die Fraktion war eindeutig: Kommt gar nicht erst auf die Idee, eigene Vorschläge für die Neuaufstellung zu entwickeln.

Das kam, vorsichtig ausgedrückt, nicht bei allen Abgeordneten gut an.

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Das Spannungsfeld, in dem sich ein Unionsfraktionschef in Regierungszeiten bewegt, ist damit gut umrissen. Er oder sie sollte das Vertrauen des Kanzlers genießen. Er oder sie darf zugleich bei den eigenen Leuten nicht den Eindruck erwecken, als Oberknecht des Kanzlers nur dessen Mehrheiten sichern zu wollen. Wer für die CDU oder CSU im Bundestag sitzt, möchte sich als Teil einer selbstbewussten Fraktion fühlen können. Das galt früher umso mehr, je länger man regierte. Und das galt für diese Fraktion von Anfang an.

Spahns Vorgänger hätten in dieser Hinsicht unterschiedlicher nicht sein können. Volker Kauder diente Angela Merkel schon als Generalsekretär. Und auch als Fraktionschef pflegte er ein ähnliches Amtsverständnis. Das ging so lange gut, 13 Jahre lang, bis die Fraktion sich so entmachtet fühlte, dass sie gegen den Willen der Kanzlerin einen Mann wählte, der zuvor jenseits der Finanzpolitik nicht weiter aufgefallen war. Ralph Brinkhaus gab der Fraktion ihr Selbstwertgefühl zurück. So sahen sie das damals.

Ein Amt auf Augenhöhe mit dem Kanzler

Inzwischen haben sich die Umstände geändert. Auch Abgeordnete ohne besondere Funktion sind in den sozialen Medien präsent – und dort dem öffentlichen Druck ausgesetzt, wenn ein Kompromiss mit der SPD mal wieder zu weit weg scheint von dem, was man im Wahlkampf als „CDU pur“ versprochen hatte. Hinzu kommt, dass die Kanzlermehrheit knapp ist. Auch deshalb war der Druck auf Spahn so groß, die Rentenrebellen ins Pizza-Gebet zu nehmen.

In letzter Minute lieferte Spahn Fraktionsdisziplin. Dass er dennoch nie in Verdacht geriet, nur des Kanzlers Gehilfe zu sein, verdankte Spahn seinem Ruf, sich stets nur dem eigenen Fortkommen verpflichtet zu fühlen. Wie weit Merz ihm wirklich traute, darüber rätseln führende Unionsabgeordnete immer noch. Wenig bis gar nicht, konstatieren nun einige, da der Kanzler plötzlich so erleichtert wirkt.

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Der oder die Neue wird, davon darf man mit Blick auf das Personal ausgehen, nicht gleich im Verdacht stehen, Merz in wenigen Monaten ablösen zu wollen. Das ist ein Vorteil in Sachen Vertrauen. Erfordert zugleich aber ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt, dem Kanzler im Namen der Fraktion selbstbewusst Paroli zu bieten.

Spahn hatte seine Macht zuletzt erfolgreich ausgebaut. Das Reformpaket der Regierung wäre ohne ihn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nie beschlossen worden. Das ist die Lesart, die Spahn, Miersch und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor drei Wochen der versammelten Hauptstadtpresse nahebringen wollten. Und es spricht viel dafür, dass ihr Selbstlob berechtigt war.

In der Machtarchitektur einer Großen Koalition ist der Unionsfraktionschef der wichtigste Brückenkopf zur SPD. Gut verdrahtet bei den Genossen sollte er oder sie daher sein. Und zu Empathie fähig, die Position der Gegenseite zu antizipieren – und zu verstehen.

Es sind unter anderem diese Eigenschaften, die einen Namen für das Personenkarussell qualifizieren, der unter normalen Umständen keine Rolle spielen würde. Alexander Dobrindt hat sich als Innenminister zwar das Image des Kabinettsprimus' erarbeitet. Aber er ist eben auch in der CSU. Und die kleine Schwester stellt traditionell den ersten Stellvertreter, nicht den Fraktionschef.

Wer sich in diesen Tagen bei Abgeordneten der CDU umhört, stößt auf Sympathie für Dobrindt. Vor allem bei jenen, die sich sorgen, ob das vereinbarte Reformpaket tatsächlich auch ohne Spahn im Herbst halbwegs geräuschlos durchs Parlament gebracht werden kann. Der oder die Neue muss gut verhandeln können. Das ist die Anforderung, die in der aktuellen Situation besonders gefragt ist.

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Es wäre die nächste große Prüfung gewesen, wie belastbar die Achse Spahn-Hoffmann-Miersch tatsächlich ist. Für Spahn galt: Er ist lange dabei, inhaltlich ausreichend flexibel und in allen Fragen sprechfähig. Ein Verhandlungsprofi. Das sprechen ihm auch die größten Kritiker nicht ab.

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Dasselbe gilt für Dobrindt. Verhandeln kann er. Er hat die Grünen an Bord geholt, als Merz die 500 Milliarden Euro Sonderschulden noch mit dem alten Bundestag beschließen wollte. Und er hatte als einziger eine Telefonnummer der Linken-Chefin, als man die Partei brauchte, um Merz im zweiten Wahlgang rasch doch noch zum Kanzler wählen zu können.

Die Variante Dobrindt gilt dennoch als unwahrscheinlich. Es gibt vielmehr einen anderen Kandidaten, dessen aktuelle Jobbeschreibung sich von der freien Stelle in der Fraktion gar nicht so stark unterscheidet. Auch ein Kanzleramtschef muss verhandeln können, die SPD-Minister einhegen und pflegen. Auch er muss den eigenen Leuten im Kabinett klare Ansagen machen, wenn die in Zeiten knapper Kassen an den Pfründen ihrer Ressorts kleben wie einst Volker Kauder am Fraktionsvorsitz.

So gesehen wäre Thorsten Frei der naheliegende Kandidat für die Spahn-Nachfolge. Für ihn spricht, dass er diesen Job schon vergangenes Jahr gerne gehabt hätte. Lust auf die neue Aufgabe schadet schließlich nie. Gegen ihn spricht, dass er als Kanzleramtschef Fehler gemacht hat, die einen Teil der Fraktion zweifeln lassen, ob er dem Amt gewachsen wäre.

Frei brächte aber eine Erfahrung mit, die man nicht unterschätzen darf. Wer künftig die Unionsfraktion führt, muss Tag für Tag eng mit Friedrich Merz zusammenarbeiten. Das ist nicht in erster Linie eine Frage des Könnens. Das muss man auch wollen.

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