Mit dem Wechsel der ungarischen Regierung war in Brüssel eine Hoffnung verbunden: dass es künftig einfacher wäre, Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil eingetreten. Am 21. Sanktionspaket gegen Russland, das die EU-Kommission vor fünf Wochen vorgestellt hat, beißen sich die Mitgliedstaaten die Zähne aus wie an kaum einem anderen zuvor. Selbst auf einer Sondersitzung am Sonntag konnten die EU-Botschafter keinen Konsens erzielen – während zugleich die Uhr immer lauter tickte. Deshalb berieten am Montag die Außenminister weiter, die sich in Brüssel trafen.

Denn an diesem Mittwoch steht die nächste turnusgemäße Revision des Ölpreisdeckels an, die russische Einnahmen aus Rohöl-Exporten beschränken soll. Ohne eine Verständigung der Mitgliedstaaten träte dann jedoch das Gegenteil ein: Der Preisdeckel würde automatisch steigen, in diesem Fall sogar über das aktuelle Niveau. Die EU würde also Reeder, die russisches Öl an Dritte exportieren, zwingen, dieses über statt unter dem Marktpreis zu verkaufen.

Das liegt an dem Mechanismus, den die Mitgliedstaaten mit dem 18. Sanktionspaket im September 2024 beschlossen haben. Demnach wird der Preisdeckel alle sechs Monate automatisch neu berechnet, auf der Grundlage des durchschnittlichen Marktpreises für ein Fass der Sorte Urals in den vorigen 22 Wochen, abzüglich 15 Prozent. Seit dem 1. Februar dieses Jahres liegt dieser Deckel bei 44,10 US-Dollar. Infolge des Irankriegs ist der Preis dann aber zwischenzeitlich in die Höhe geschossen. Nach F.A.Z.-Berechnungen müsste er nunmehr auf 48 US-Dollar steigen, während der aktuelle Marktpreis bei etwa 42 US-Dollar liegt – was Russland einen kräftigen Aufschlag verschaffen würde.

Griechische Reeder machen Reibach mit Öllieferungen

Diese Entwicklung war schon absehbar, als Ursula von der Leyen Anfang Juni das neue Sanktionspaket vorstellte. Deshalb schlug die EU-Kommissionspräsidentin seinerzeit vor, den geltenden Preisdeckel für sechs Monate einzufrieren und somit die automatische Anpassung auszusetzen. Dagegen stemmten sich jedoch jene Staaten, in denen die großen Reedereien sitzen, die weiter russisches Öl liefern, mit Griechenland an der Spitze. Nach Berechnungen der „Financial Times“ haben griechische Reeder in den vergangenen drei Jahren mindestens 3,8 Milliarden US-Dollar mit solchen Lieferungen verdient. Acht der zwanzig Unternehmen, die russisches Öl liefern, sitzen in dem Land, alle anderen in Russland.

Griechenland, Zypern und Malta kritisieren seit Langem den Ölpreisdeckel, weil er aus ihrer Sicht geschäftsschädigend ist – schließlich unterlaufen ihn andere Lieferanten. Nun können sie freilich auch kein Interesse daran haben, ihre Reeder auf Preise festzulegen, die über dem Marktpreis liegen. Doch ging es bei dem Widerstand vor allem darum, wie Diplomaten erläutern, den politischen Einfluss auf die Preisbildung zurückzudrängen.

Zuletzt zeigten sich die anderen Staaten schon bereit, die automatische Revision nur für drei statt sechs Monate auszusetzen. Außerdem kamen sie den drei Staaten noch auf einem anderen Feld entgegen. So soll die Frist verlängert werden, bis zu der die EU-Staaten den Handel mit verflüssigtem Erdgas aus Russland (LNG) einstellen müssen. Das sollte eigentlich der 1. Januar 2027 sein. Trotzdem gelang am Sonntag noch kein Durchbruch.

Mit harten Bandagen haben aber auch andere Staaten für ihre nationalen Interessen gekämpft, Deutschland eingeschlossen. So hatte die EU-Kommission Einfuhrbeschränkungen für frischen Fisch aus Russland vorgeschlagen, etwa für Seehecht und Seelachs, sowie ein komplettes Einfuhrverbot für Kabeljau. Das hätte nach Einschätzung der Bundesregierung die Versorgung der Deutschen mit Fischstäbchen aus Seelachs gefährdet. Frankreich war in Sorge um seine Surimi, die wie Krebsfleisch aussehen, aber ebenfalls aus Seelachs gefertigt werden. Portugal fürchtete dagegen um seine Nationalgerichte, die aus getrocknetem und gesalzenem Kabeljau hergestellt werden. Berlin hätte wohl mit der schrittweisen Einführung von Beschränkungen leben können, aber Paris und Lissabon setzten durch, dass Fisch ganz aus dem Sanktionspaket gestrichen wurde.

Patriarch Kyrill wird wieder nicht bestraft

Ebenfalls entfernt wurden nach Angaben von Diplomaten zwei Personen, welche die EU mit Reise- und Vermögenssperren belegen wollte. Das bezog sich zum einen auf Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche. Der war der EU seit Langem ein Dorn im Auge, weil er den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur unterstützt, sondern sogar als „heiligen Krieg“ theologisch verklärt. Doch hatte der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schon im Mai 2022 einen ersten Versuch gestoppt, Kyrill zu bestrafen, unter Verweis auf die Religionsfreiheit. Als die EU-Kommission nun den nächsten Versuch unternahm, nach Orbáns Abtritt, stellte sich die bulgarische Regierung quer – abermals mit Erfolg.

Sofia schaffte es auch, die andere Person von der Liste zu nehmen: den russischen Oligarchen Wagit Alekperow. Der stand lange Zeit an der Spitze des Lukoil-Konzerns, dem die Raffinerie im bulgarischen Burgas gehörte. Zwar wurde sie inzwischen verstaatlicht, doch fürchtete die Regierung eine rechtliche Eskalation, falls Alekperow persönlich ins Visier genommen würde.

Am Montagnachmittag hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass man mit Hochdruck an einer Verständigung arbeite – idealerweise über das 21. Paket oder das, was davon noch übrig ist, notfalls nur zum Ölpreisdeckel. Die Frist dafür läuft am Dienstag um Mitternacht ab.