Neues Sicherheitsgesetz
Frankreich verschärft Sicherheitsgesetz auf Kosten der Freiheit
Das neue Sicherheitsgesetz setzt auf mehr Überwachung und härtere Sanktionen – Kritiker warnen vor weniger Freiheit.
23.07.2026, 06:31
Frankreich hat ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das «Gesetz zum konsequenten Vorgehen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung» verschärft Strafen für verschiedene Delikte und weitet die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden aus. Die Regierung spricht von einer notwendigen Antwort auf Kriminalität und Gewalt.
Zu den zentralen Massnahmen gehören sogenannte Pauschalstrafen. Sie sollen unter anderem bei Drogenkonsum, der Teilnahme an illegalen Free-Partys (unbewilligte Raves) oder bei sogenannten Strassenrodeos angewendet werden. Nach Ansicht der Regierung ermöglichen diese Bussen schnelle und verhältnismässige Sanktionen und entlasten gleichzeitig die Gerichte.
![Vier Polizisten gehen eine Treppe hinunter, im Hintergrund eine grosse Kirche.]()
Legende:
Mit dem Gesetz soll konsequenter gegen Störungen der öffentlichen Ordnung vorgegangen werden.
Keystone/MARTIN DIVISEK
Härter bestraft wird auch die Organisation von Free-Partys: Künftig drohen bis zu zwei Jahre Haft und 30'000 Euro Busse. Ebenfalls Teil des Gesetzes sind schärfere Regeln für Lachgas: Verkauf und Konsum zu Rauschzwecken werden strafrechtlich verfolgt. Hintergrund ist der stark gestiegene Konsum in den vergangenen Jahren.
Streit um KI-gestützte Überwachung
Am stärksten kritisiert wird die Ausweitung der algorithmischen Videoüberwachung. Nach den Olympischen Spielen 2024 soll der Einsatz von KI-gestützten Kameras bis 2030 verlängert und auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Diese Kameras können bestimmte Situationen oder Verhaltensmuster automatisch erkennen und an die Sicherheitsbehörden melden. Zudem wird der Einsatz automatischer Kennzeichenerfassung ausgeweitet.
Für Nathalie Tehio von der französischen Liga der Menschenrechte begibt sich Frankreich mit dem neuen Sicherheitsgesetz in eine Spirale der Repression: «Dahinter steht die Vorstellung: Je mehr überwacht wird, desto grösser die Sicherheit. Dabei wird vergessen, dass in einer Demokratie die Freiheit das zentrale Prinzip ist.»
![Überwachungskamera an einem Mast vor blauen Himmel, mit einem Turm im Hintergrund.]()
Legende:
Die vor allem vor den Olympischen Spielen verstärkte Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ist den Gegnern des Gesetzes ein Dorn im Auge.
REUTERS/Mal Langsdon
Die Organisation befürchtet, dass Freiheitsrechte und Privatsphäre in Frankreich zunehmend eingeschränkt werden.
Gefühl der Straflosigkeit soll bekämpft werden
Innenminister Laurent Nuñez verteidigt den Kurs der Regierung. Diese habe sich für einen kompromisslosen Umgang mit Kriminalität und Störungen der öffentlichen Ordnung entschieden. Mehrere Bestimmungen des Gesetzes sollen nach Ansicht der Regierung dazu beitragen, das Gefühl der Straflosigkeit in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen.
Das Parlament hat das verschärfte Sicherheitsgesetz angenommen, das letzte Wort hat nun noch der Verfassungsrat.
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