US-Präsident Donald Trump hatte per Erlass die Verschärfung der Briefwahlregel angeordnet und auch mit Strafen bei Nichtbefolgung gedroht. Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni jedoch entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien.
Die Richterin der Vorinstanz ergänzte, dem Präsidenten fehle die Befugnis für solche Anweisungen. Er dürfe örtliche Vertreter der Wahlbehörden nicht mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung einschüchtern. Dieser Einschätzung der Richterin schloss sich das Gericht in Boston jetzt an.
Jetzt reagieren
Das US-Justizministerium hatte dagegen argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten. Es fehlten noch Passagen.
Die Berufungsrichter wiesen dies jedoch zurück. Die Verfügung der Regierung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung.
Die klagenden Staaten hätten daher keine andere Wahl als jetzt zu reagieren. Das Justizministerium hatte im Vorfeld gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.
Donald Trump Ende März bei der Unterzeichnung des sogenannten Exekutiv-Erlasses zur BriefwahlBild: Evan Vucci/REUTERS
Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Er fordert seit Jahren strengere Regeln für die Briefwahl und beharrt darauf, dass seine Wahlniederlage im Jahr 2020 auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen sei.
Der Erlass wies unter anderem das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger zu erstellen. Zudem müsste die US-Post Briefwahlunterlagen ausschließlich an Wähler zustellen, die registriert seien und auf genehmigten Listen der Bundesstaaten stünden.
Wahlbetrug? Es fehlen die Belege
Erst vor wenigen Tagen hatte Donald Trump in einer Rede an die Nation die Integrität von US-Wahlen ein weiteres Mal in Zweifel gezogen. Trump wiederholte seine Behauptung, bei der Präsidentenwahl 2020 sei betrogen worden , ging aber noch über diesen von ihm immer wieder geäußerten Vorwurf hinaus. So behauptete er, China habe über Jahre hinweg versucht, Wahlerfolge für ihn zu verhindern.
China wies die Vorwürfe Trumps als erfunden und als böswillige Verleumdung zurück. Der US-Präsident kündigte an, Geheimdienstdaten dazu und zu anderen "schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur" freizugeben, die bislang unter Verschluss gestanden hätten.
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In den USA finden im November Zwischenwahlen statt. Bei diesen sogenannten Midterms wählen die US-Bürger unter anderem das gesamte US-Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu.
Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der Kammern ihre knappe Mehrheit gegenüber den Demokraten, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen.
haz/AR (rtr, dpa)