Um zu verstehen, in welcher dramatischen nationalen und internationalen Lage wir uns befinden, ist es wichtig, die westliche Kriegs- und Aufrüstungsbereitschaft, bei allen internen Widersprüchen, als Ideologie, als falsches, verkehrtes Bewusstsein zu durchschauen. Ansonsten können deren politische und mediale Erklärungsansprüche und Narrative, ihre davon angeleiteten gewalttätigen gesellschaftlichen Antworten und Lösungen, ihre kriegerischen Handlungsstrategien, Regeln und Ziele, ihre Machtlegitimationen und ihre scheinbar alternativlosen Dogmen, die sie als notwendige „Friedenspolitik“ zu verkaufen versucht, nicht erklärt und entlarvt werden. Wenn das nicht geschieht, kann sich auch kein wirksamer, also kompetenter nationaler und internationaler Widerstand mobilisieren.

Die westliche Ideologie des Liberalismus, des angeblich „freien (bürgerlichen) Individuums“ und der „freien Marktwirtschaft“ zwecks Erwerbs von Privateigentum und Macht, reicht bis in den Beginn der Eroberung von Ländern und Kontinenten, bis hinter die Entstehung des Kapitalismus und in den Schoß des feudalen Zeitalters zurück.

Die koloniale und imperiale Vorwärtsstrategie und -ideologie (und damit das Recht des Stärkeren), die Umsetzung der kriegerischen und ökonomischen Globalisierung, um das eigene und dann auch andere Länder blutig zu unterwerfen, die dortigen Ressourcen repressiv auszubeuten, die Bevölkerungen als billige Arbeitskräfte zu versklaven und notfalls, bei Widerstand, durch Völkermord umzubringen – all das begann mit der von Europäern vorangetriebenen Eroberung Amerikas, Afrikas, Asiens und Australiens.

Blutiges Erbe

Dieses blutige Erbe ist im Westen und auch in der Bundesrepublik nach 1945 niemals gründlich und selbstkritisch aufgearbeitet worden. Immerhin war Deutschland bis zum Ersten Weltkrieg, neben England und Frankreich, die drittgrößte Kolonialmacht. In diesen Kontext gehören die beiden – im ökonomischen Interesse der herrschenden Klassen gewollten und geführten – Weltkriege mit ihrem Eroberungsdrang insbesondere nach Osten sowie der singuläre, industrialisierte Völkermord, der sich nicht nur gegen die jüdische Bevölkerung richtete und dem Ziel diente, sich einen „Platz an der Sonne“ zu sichern.

Den globalen Anspruch des ursprünglich von weißen Europäern – irgendwann mit den USA an der Spitze – getragenen ideologischen Sendungsbewusstseins, bis heute von christlicher Ideologie flankiert, bezeichnen die Herrschenden als ihre „regelbasierte Ordnung“. Sie behaupten, damit das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker auf „freie Entwicklung“ zu verwirklichen und den „Weltfrieden“ gegen all jene zu sichern, die sich diesem Diktat nicht unterwerfen. Auch in den Kriegen in der Ukraine, in Gaza, im Libanon und im Iran geht es darum, die unipolare Weltmacht des bürgerlichen Westens unter allen Umständen durchzusetzen, koste es, was es wolle.

Aber diese alte imperiale und kriegerische Praxis und Ideologie stoßen an Grenzen. Diese Grenzen gilt es, sich radikal bewusst zu machen, um den antiimperialistischen und antifaschistischen Widerstand stärker als bisher zu entfachen.

Die mehr oder weniger verbündeten westlichen Staaten unter Führung der USA haben sich in ihren Staatshaushalten, insbesondere aufgrund der expansiven Kriegs- und Rüstungsausgaben, billionenfach verschuldet. Sie müssen für Zins und Schuldentilgung Abermilliarden von Steuergeld ausgeben. Deshalb wird versucht, an den Sozialsystemen, die das Gemeinwohl der ärmeren Schichten sichern, schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen.

Das Ergebnis ist eine Sparpolitik, die die Spaltung und sozialen Unsicherheiten vertieft, Polarisierungen in der Gesellschaft gewalttätig eskalieren lässt und zugleich die ökonomische und politische Übermacht sowie die Legitimität der Herrschenden und ihrer Ideologie zunehmend infrage stellt.

Die damit entstehende Unsicherheit und der politische Glaubwürdigkeits- und Machtverlust werden durch zwei Grundstrategien kompensiert: einen innenpolitischen Nationalismus, der sich fremdenfeindlich gegen Ausländer richtet, die einerseits als billige Arbeitskräfte profitabel sind, andererseits jedoch als „Blitzableiter“ missbraucht und notfalls radikal „abgeschoben“ werden – obwohl sie oft erst aufgrund einer gewalttätigen, irrationalen Außenpolitik ins Land geflüchtet sind.

Starke ökonomische Machtkonzentration

Außerdem werden die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger von Großaktionären nicht mehr nur indirekt gesteuert. Diese übernehmen unmittelbare Führungspositionen, um ihre ökonomischen Interessen – insbesondere im Bereich der Rüstungs- und Kriegspolitik, aber auch der digitalen Medienpolitik – direkt durchzusetzen. Damit werden die bürgerliche Demokratie, der angeblich „freie Markt“ und der „Rechtsstaat“ ausgehebelt und durch eine starke ökonomische Machtkonzentration erheblich geschwächt.

Beide Strategien erinnern an faschistische Vorbilder und dienen dazu, den Machterhalt sowie die Interessen des Großkapitals und dessen Expansionspolitik zu sichern und auszubauen – eine Flucht nach vorn.

Dennoch erweisen sich die Aufrüstung und die gewalttätige Außenpolitik immer wieder als „Rohrkrepierer“. Davon zeugen nicht nur der verlorene Vietnamkrieg und der Anschlag auf das World Trade Center sowie der später gescheiterte Afghanistanfeldzug, sondern auch die über 80 Jahre währenden Konflikte israelischer Regierungen mit ihren Nachbarn. Die westliche Waffenhilfe für den Kampf gegen die Palästinenser und die arabischen Staaten hat dabei keinen Frieden für die israelische Bevölkerung bewirkt, sondern das Gegenteil.

Dasselbe gilt für den Ukraine-Krieg und seine Vorgeschichte durch die Nato-Osterweiterung und den CIA-unterstützten Putsch auf dem Maidan, in dessen Folge der Krieg mit einem Russland ausbrach, das sich nach dem Trauma der Weltkriege erneut vom Westen bedroht sieht.

Statt friedlicher Koexistenz brachte die Konfrontation mit Russland den Ukrainern eben keine Selbstbestimmung, sondern Zerstörung mit vielen tausend Toten auf allen Seiten sowie die militärische und finanzielle Abhängigkeit von den USA, der Nato und der EU. Die wiederum schnitten sich von preiswerten Gas- und Ölimporten sowie von fast dem gesamten lukrativen Handel mit Russland ab. Das trieb in Mittel- und Westeuropa, geradezu selbstzerstörerisch, die Inflation und die Staatsverschuldung in die Höhe.

Die ukrainischen Flüchtlinge belasten zudem die Sozialsysteme in einem Maß, dass unter der inländischen Bevölkerung keine Sympathie, sondern eher Fremdenhass geschürt wird. Zumal auch aus anderen Kriegs- und Armutsgebieten Tausende von Flüchtlingen nach Europa kommen. Schließlich der irrationale Iran-Krieg der USA und Israels: ein Krieg, dessen Ziele – Regimewechsel, militärische Niederlage des Iran, die Beendigung von Uran-Anreicherung für zivile Zwecke – vollständig verfehlt wurden. Zudem ein Krieg, der auch Israel und den Golfstaaten schwere Schäden zugefügt hat.

Zugleich wurde die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, auch im Westen, der durch die Sperrung der Straße von Hormus von der Versorgung mit Energie und Düngemitteln abgeschnitten wurde. Das wiederum trieb die Benzinpreise und die Inflation derart in die Höhe, dass sich die Trump-Regierung genötigt sah, aus dem irrationalen Krieg – mehr oder weniger als Verlierer – auszusteigen. Der innen- und außenpolitische Druck auf den Präsidenten und sein MAGA-Lager wurde mit jedem Kriegstag stärker.

Humane Wirtschaftsrevolution

Immer deutlicher offenbart sich die Irrationalität des westlichen Anspruchs auf Vorherrschaft. Das fragile und zerstrittene Bündnis verfügt über keine Mehrheit in den Vereinten Nationen. China, aber auch Russland und die übrigen Brics-Staaten stellen die unipolare Praxis und Ideologie des Westens zunehmend infrage. Und sie repräsentieren fast 50 Prozent der Weltbevölkerung.

Hinzu kommt, dass sich das globale Bewusstsein Bahn bricht, was mit den Billionen an Steuergeldern für Rüstung und Kriege, an denen sich vor allem die Großaktionäre bereichern, alles gemacht werden könnte: im Kampf gegen Hunger und soziales Elend, gegen die gewaltauslösende, soziale Spaltung zwischen Arm und Reich, gegen die alles Leben bedrohende ökologische Krise. Das wäre die humane Wirtschaftsrevolution der Zukunft, die auch Arbeitsplätze schafft. Nicht Frieden schaffen durch mehr Waffen und Kriege, sondern durch Abrüstung, Handel und sozialen Wandel, durch Annäherung der Länder und Menschen auf dieser einzigartigen und wunderbaren Erde.

Das ist die Vision einer menschenwürdigen Welt, in der jene universellen Rechte verwirklicht sind, die nach dem Desaster der Weltkriege in der UN-Charta festgeschrieben wurden und auf die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. Darin liegt der einzig gangbare Weg in eine Zukunft, in der die repressiven, autokratischen Strukturen und Systeme auf allen Kontinenten zugunsten sozialer und politischer Teilhabe zurückgedrängt werden.

Doch diese Vision lässt sich nur verwirklichen, wenn mehr Menschen die destruktive Irrationalität und die innen- wie außenpolitischen Schattenseiten des American Way of Life durchschauen und sich solidarisch dagegen zur Wehr setzen. Ein solches politisches Bündnis über Parteigrenzen hinweg wäre auch für Deutschland eine echte Alternative – wenn sich genügend verantwortliche Köpfe auf ein gemeinsames Programm festlegen könnten.

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