Die Modi-Regierung sieht sich derzeit mit den größten Massenprotesten seit Jahren konfrontiert. Und sie könnten ihr tatsächlich gefährlich werden.
Proteste der satirischen Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party) in Dehli am 19. Juli
Foto:
Hindustan Times/imago
D ie indische Regierung von Narendra Modi hat sich verkalkuliert als sie die Kakerlaken-Partei zunächst einfach ignorierte. Was als satirisches Internetphänomen anfing, führte am Montag zu den größten Massenprotesten seit Jahren.
Auslöser war ein wiederholter großflächiger Betrug bei landesweiten Aufnahmeprüfungen fürs Medizinstudium, der nach Medienberichten zwölf Suizide von Bewerber:innen auslöste. Die zentrale Forderung der friedlichen Protestbewegung ist der Rücktritt des Bildungsministers Dharmendra Pradhan. Der jedoch ließ die Kritik arrogant an sich abprallen und bezeichnete Demonstrierende als „Terroristen“.
Mit dem Hungerstreik eines namhaften Aktivisten bekamen die Proteste dann weiteren Schwung – erst recht, als dieser am Wochenende von den Behörden in ein Krankenhaus Zwangs-eingeliefert wurde.
Modi und die nationale Größe
Während zehntausende Protestierende am Montag dem lokalen Demonstrationsverbot samt Internetsperre und massivem Polizeiaufgebot in Delhi trotzten, ignorierte Modi in seiner Ansprache zur Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments einfach die Unzufriedenheit junger Menschen in Indien.
Stattdessen verwies er auf das Wirtschaftswachstum von 7,7 Prozent, Indiens ersten privaten Weltraumflug und die erste wasserstoffbetriebene Zugstrecke. Nur hat der Großteil der Bevölkerung nichts von der nationalen Größe, die Modi immer wieder in den Mittelpunkt seiner Politik rückt.
Erst am Montag signalisierte die Regierung dann Gesprächsbereitschaft, als der Gesundheitsminister zwei Kakerlaken-Vertreter traf. Doch hatte er sie für das zehnminütige Treffen zwei Stunden warten lassen, um dann nach eigenen Worten ein Ende der Proteste verlangen. Derweil zeigten die repressiven Polizeimaßnahmen, mit der die Regierung gegen die Bewegung vorgeht, die Nervosität hinter ihrer Arroganz.
Modis hindunationalistische Volkspartei hat zwar zuletzt alle wichtigen Regionalwahlen für sich entschieden und muss auf nationaler Ebene derzeit keine Oppositionspartei fürchten. Und die Kakerlaken-Partei ist trotz Millionen Follower im Internet und Zehntausender auf der Straße weit von einer solchen Rolle entfernt. Doch der Massenprotest zeigt: Will Modi nicht noch mehr junge Menschen entfremden, muss seine Regierung ihre Arroganz beenden und der Jugend konkrete Lösungen anbieten. Der Rücktritt des Bildungsministers ist überfällig.
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Sven Hansen
Auslandsredakteur (Asien)
Asienredakteur seit 1997, studierte Politologie in Berlin und Communication for Development in Malmö. Organisiert taz-Reisen in die Zivilgesellschaft, Workshops mit JournalistInnen aus Südostasien und Han Sens ASIENTALK. Herausgeber der Editionen Le Monde diplomatique zu Südostasien (2023), China (2018, 2007), Afghanistan (2015) und Indien (2010). Schreibt manchmal auch über Segeln.
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