Es ist fast paradox, dass Politiker häufig dann am ehrlichsten sind, wenn sie eine Lüge zugeben (müssen). Kai Wegner ist nach der Aufdeckung seiner Lügen über geheime Tennisspiele und erfundene Telefonate nicht einmal das gelungen. „Ich habe kommunikative Fehler gemacht“, druckste Wegner bei seinem Rücktritt als CDU-Spitzenkandidat der Berlinwahl maximal beschönigend herum.

Das geht auch anders: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, sagte 2011 Jean-Claude Juncker im Zusammenhang mit der Eurokrise klipp und klar in die Kameras. Der damalige Chef der Euro-Gruppe hatte nach dieser Ansage noch eine lange politische Karriere – Kai Wegner muss nun nach Monaten der Salamitaktik abtreten.

Doch schon lange vor Jean-Claude Juncker und Kai Wegner war die internationale Politik gespickt mit Tricksereien, Schwindel und falschen Versprechungen. Fünf große Lügen haben wir für Sie gesammelt.

1. George W. Bush: „Saddam Hussein ist ein mörderischer Diktator und süchtig nach Massenvernichtungswaffen“

Zur Ehrenrettung: Die erste Hälfte dieses Satzes stimmt sogar. Unter dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein, der von 1979 bis 2003 herrschte, waren Folter, die Verfolgung von Minderheiten und politische Unterdrückung an der Tagesordnung.

Trotzdem: Niemals besaß Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen, anders als vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush, seinem Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld behauptet.

Genau das war aber die Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak: Die ersten Bomben fielen 2003, erst 2011 endete der Irakkrieg mit dem Rückzug der US-Truppen. Die Konsequenz waren laut einer Studie der Washington University mindestens eine halbe Million toter Iraker und ein verwüstetes Land, in dem später unter anderem die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ entstand.

2. Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

Es ist die wohl bekannteste Lüge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Am 15. Juni 1961 verkündet der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht auf einer internationalen Pressekonferenz, die Bauarbeiter der DDR würden ihre Arbeitskraft nur für den Wohnungsbau einsetzen. Eine Mauer wolle aber niemand bauen.

Dabei flohen damals pro Tag etwa 300 DDR-Bürger über die Grenze nach West-Berlin. Für die DDR war das im Systemwettstreit mit dem Westen nicht nur eine Peinlichkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Katastrophe in Milliardenhöhe.

Weniger als zwei Monate nach der berühmt gewordenen Pressekonferenz zieht die Staatsführung die Notbremse und beginnt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Mauerbau. Eine Steilvorlage für den Westen, der kurz darauf in Mauernähe nach Ost-Berlin ausgerichtete Schilder aufstellt: mit Konterfei und Mauer-Zitat von Walter Ulbricht.

3. Uwe Barschel: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind“

Was tun, wenn der politische Gegner im Wahlkampf zu gefährlich wird? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) entschied sich 1987 offenbar für eine Mischung aus Verleumdungen, Bespitzelung und einer anonymen Steueranzeige.

Der schmutzige Höhepunkt seiner Kampagne war ein Anruf beim SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm, bei dem der Barschel-Vertraute Reiner Pfeiffer sich als Arzt ausgab und behauptete, es gebe Hinweise auf eine Aids-Erkrankung Engholms.

Als die Machenschaften auffliegen, bestreitet Barschel die Vorwürfe vehement und gibt am 18. September 1987 vor laufenden Kameras sein Ehrenwort, die Anschuldigungen seien „erstunken und erlogen“. Er versichert: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“

Schon zwei Wochen später zeigt sich, dass an Barschels Aussage wenig dran ist. Nachdem Barschel am 2. Oktober zurücktritt, wird er am 11. Oktober tot in der Badewanne eines Genfer Hotelzimmers aufgefunden. Ob es sich um Suizid oder Mord handelt, ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt.

4. Bill Clinton: „Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau“

Der Präsident und die Praktikantin: Fünf Monate, nachdem Monica Lewinsky ihr (unbezahltes) Praktikum im Weißen Haus antritt, beginnt eine Affäre zwischen ihr und Bill Clinton, dem mächtigsten Mann der Welt: Er 49, sie 22 Jahre alt. Die 18-monatige Affäre fliegt auf, weil die unglücklich verliebte Lewinsky sich einer vermeintlichen Freundin anvertraut, die über Monate heimlich ihre Telefonate mit Lewinsky aufzeichnet.

Für Bill Clinton folgen Monate des Abstreitens. „Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau“, sagt er glasklar – um wenige Monate später das Gegenteil einzuräumen. Der Beliebtheit des Präsidenten schadet der Skandal nur wenig. Die ehemalige Praktikantin wird Opfer von Hass und Spott.

2018 stellt Lewinsky in Frage, ob sie je freiwillig Teil der Affäre war: „Ich sehe erst jetzt, wie problematisch es war, dass wir beide überhaupt zu dem Punkt kamen, an dem es eine Frage von Einvernehmen war. Der Weg dahin war gepflastert mit dem unangemessenen Missbrauch von Autorität, Posten und Privilegien.“

5. Friedrich Merz: „Die Schuldenbremse aufzuheben, das wird meine Partei nicht machen“

Lange ist Friedrich Merz strikter Verfechter einer strengen Schuldenbremse. Doch dann wird er Kanzler – und merkt plötzlich, dass eine Regierung (in diesem Fall: seine Regierung) auch Geld braucht.

Und so kommt es im März 2025 im alten, aber noch beschlussfähigen Bundestag dank eines Deals mit der Opposition zu einer Aufweichung der Schuldenbremse. Plötzlich können hunderte Milliarden Euro mehr lockergemacht werden, vor allem für Militärausgaben und die Infrastruktur.

Dabei hatte Merz nur vier Monate zuvor im Deutschlandfunk mitgeteilt: „Jetzt noch kurz vor Torschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das wird meine Partei nicht machen.“

Für eine scharfe Schuldenbremse zu kämpfen, wenn andere regieren, für ihre Aufweichung, wenn man selbst im Kanzleramt sitzt: das ist für den einen verlogen, für den anderen klassische Machtpolitik im Stil von Machiavelli, der schon im 14. Jahrhundert schrieb: „Ein kluger Herrscher kann und darf sein Wort nicht halten, wenn ihm dieses Halten zum Nachteil gereicht und die Gründe, die ihn zu dem Versprechen veranlassten, weggefallen sind.“