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Kritik an Leerstand Linke Gruppe besetzt leerstehendes Gebäude - Uni stellt Strafantrag

Ein Gebäude der juristischen Fakultät in Gießen steht seit Jahren leer. Eine linke Gruppe hat es besetzt, um daraus einen "Begegnungsort" zu machen. Die Universität stellte einen Strafantrag. Eine dritte Räumungsfrist verstrich.

In Gießen halten Aktivisten seit Samstag ein leerstehendes Gebäude der Justus-Liebig-Universität (JLU) besetzt. Unter dem Namen "FreiTraum-Haus" wollen sie nach eigenen Angaben einen offenen Begegnungsort schaffen.

Die Besetzerinnen und Besetzer kritisieren, dass es in Gießen an frei zugänglichen Räumen für Begegnung, Kultur und gemeinschaftliche Projekte fehle. Laut Polizei verläuft die Besetzung bisher friedlich.

Die JLU hatte die Besetzer nach eigenen Angaben mehrfach aufgefordert, das Gebäude friedlich zu verlassen, und dafür Fristen gesetzt. Am Montag setzte die Uni für den Nachmittag eine dritte Frist zur Räumung, die wieder ergebnislos verstrich.

Universität fordert "Boden der Legalität"

Schon am Sonntag teilte die Uni mit, dass sie einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs sowie im Hinblick auf weitere mögliche strafrechtliche Tatbestände stellte.

Gleichzeitig betonte die Universität, dass sie weiterhin an einem Dialog interessiert sei und über studentische Räume sprechen wolle. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Beteiligten "auf den Boden der Legalität zurückkehren", erklärte JLU-Präsidentin Katharina Lorenz.

In einem offenen Brief an die Universität, Fachschaften Studierendenschaft und die Gießener Stadtgesellschaft fordern zahlreiche Gruppen, den Strafantrag zurückzunehmen und auf eine gewaltsame Räumung zu verzichten.

Von Demo abgesetzt

Auf einer für Samstag angemeldeten Kundgebung hatte sich eine Gruppe abgesetzt und drang in das Gebäude ein. Es habe sich offensichtlich um eine geplante und vorbereitete Aktion gehandelt, hieß es von der Polizei.

Eingeweiht waren aber offenbar nicht alle Demoteilnehmer. So schrieb die Hochschulgruppe "Studis gegen Rechts" bei Instagram, sie sei von den Entwicklungen überrascht worden, unterstütze die Aktion aber. Die Kundgebung hatte sich laut Demoaufruf gegen Aufrüstung und Kürzungen im Sozialbereich gerichtet, kritisiert wurden etwa steigende Mieten und zunehmende Wohnungslosigkeit.

Aktivisten wollen Begegnungsort schaffen

Die linke "Projektgruppe FreiTraum-Haus" teilte der hessenschau mit, der Leerstand in dem Uni-Gebäude in der Hein-Heckroth-Straße werde nach vier Jahren beendet. Mit der Besetzung werde das Gebäude, das zum Fachbereich Rechtswissenschaften gehört, ein offener Ort "für die Nachbarschaft und alle Menschen in Gießen, (...) in dem Solidarität, Begegnung und die Möglichkeit, voneinander zu lernen, im Mittelpunkt stehen".

Die Gruppe kritisierte in einer Mitteilung, dass in den vergangenen Jahren in Gießen soziale und kulturelle Projekte hätten schließen müssen, während gleichzeitig Gebäude leerstehen würden. Beispiele für diese Entwicklung seien die Schließungen von Bahnhofsmission, einem Jugendzentrum und dem Lokal International des Studierendenwerks - ebenso wie das insolvente Suchthilfezentrum. Dieses wechselte allerdings inzwischen den Träger und wird vom Deutschen Roten Kreuz weiterbetrieben.

Videobeitrag Ende des Videobeitrags

In einer Online-Petition, die bis Montagnachmittag über 700 Unterschriften sammelte, forderte die Gruppe die Universitätsleitung auf, das Gebäude freizugeben, und kritisierte das kapitalistische System und den "Mieten-Anstieg durch Profitgier".

Uni im Austausch mit Aktivisten

Die Justus-Liebig-Universität teilte zu der Besetzung mit, die Sicherheit der Studierenden habe oberste Priorität. Die Universitätspräsidentin habe die Projektgruppe daher unmittelbar nach der Bekanntgabe zu einem Gespräch eingeladen.

Am Samstag habe bereits ein konstruktiver Austausch mit fünf Personen aus der Projektgruppe im Gießener Rathaus stattgefunden. Auch am Montag gab es neue Gespräche.

Das besetzte Gebäude stehe leer, weil es an das Land Hessen abgegeben werden soll, hieß es von der Uni.