Das traditionelle ARD-Sommerinterview, moderiert von Matthias Deiß, ist für die Linken-Chefin Ines Schwerdtner die erste große bundesweite Bewährungsprobe nach dem Bundesparteitag der Linken. Dort hatte sich die Parteivorsitzende den Rückhalt ihrer Delegierten gesichert und einen Kurs bestätigt, der die Partei als schärfste soziale Oppositionskraft gegen die Bundesregierung positionieren soll. Die Frage ist nun, ob sich diese Strategie auch vor einem Millionenpublikum trägt.

Die Antwort lautet: ja. Schwerdtner liefert keinen großen Schlagabtausch und keine neue programmatische Ansage. Stattdessen verfolgt sie über die gesamte Sendung hinweg eine bemerkenswert disziplinierte Kommunikationsstrategie. Fast jede Frage führt sie auf ihr Kernthema, die soziale Gerechtigkeit, zurück oder nutzt sie für Angriffe auf die aus ihrer Sicht unsoziale Politik der Bundesregierung.

Schwerdtner: „Das war ein Fehler“

Schon bei der ersten Nachfrage des Moderators wird dieses Muster deutlich. Matthias Deiß spricht Schwerdtner auf die vergleichsweise geringe Beteiligung an den Protesten gegen die von der Bundesregierung beschlossene Krankenkassenreform. Schwerdtner entgegnet, mit 40.000 Beteiligten in ganz Deutschland wäre der Unmut nicht so klein und geht direkt in die populistische Kritik an Merz über.

„Es war ja nur der Anfang,“, sagt die Linken-Chefin. Es kämen noch weitere Reformen dazu, etwa die Pflege und dann gar die „Abschaffung des Acht-Stunden-Tags“, unterstellt sie der Bundesregierung. „Da braucht es den Protest.“ Aus der Kritik an einer einzigen Reform wird so die Warnung vor einem umfassenden Sozialabbau.

Auch beim Thema Wohnen bleibt sie auf einem zugespitzten Angriffskurs. Die von der Bundesregierung geplante Regelung, Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne auf Landesebene per Bundesgesetz auszuschließen, nennt sie „den größten Hohn“ und „ehrlich gesagt auch einen Skandal“. „Wer bezahlbare Mieten in Berlin haben will, der muss die Linke wählen“, wirbt Schwerdtner gewohnt selbstbewusst.

Deiß hält ihr daraufhin die Vergangenheit der eigenen Partei vor und erinnert an den Verkauf der Berliner Wohnimmobilienunternehmen GSW durch den rot-roten Senat 2004. Schwerdtner räumt ein: „Das war ein Fehler.“ Jetzt müsse die Linke das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.

Deiß sucht die Kontroverse, doch fragt nicht nach dem Genozid-Beschluss

Kontroverser wird es, als Matthias Deiß Schwerdtner auf die Debatte um ihren Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano anspricht. Dieser hatte am Parteitag der Bild-Zeitung gesagt, die CDU betreibe „faschistische Politik“ und später eingeräumt, diese Formulierung sei unglücklich gewesen. Schwerdtner nennt seine öffentliche Entschuldigung ein „Zeichen von Größe“, nutzt die Frage aber unmittelbar für einen erneuten Gegenangriff. Die CDU beleidige „jeden Tag die hart arbeitenden Leute in diesem Land“, indem sie Menschen als faul darstelle und ihnen pauschal Misstrauen entgegenbringe.

Deiß gibt sich damit nicht zufrieden. Mehrfach versucht er, Schwerdtner auf ihre eigenen Aussagen zur CDU festzulegen.  War sie die Spitzenpolitikerin, die Christian Linnemann angerufen habe, um sich zu entschuldigen? Sie sagt, sie war es nicht. Wie ernst meine sie ihre Äußerungen? Und wie viele Christdemokraten halte sie denn tatsächlich für Faschisten? Schwerdtner bleibt vage. „Ich kann keine Zahlen nennen“, sagt sie und verweist stattdessen auf einzelne Kommunalpolitiker, die ihrer Ansicht nach eher mit der AfD zusammenarbeiten würden.

Auffällig ist jedoch, welche Kontroverse Deiß ausschweigt: Noch auf dem Bundesparteitag hatte Schwerdtner das Vorgehen Israels im Gazastreifen erneut als „Genozid“ bezeichnet. Kurz darauf beschloss die Linke, den Krieg in Gaza als „Völkermord“ zu bezeichnen.

Die Debatte rund um den Nahostkonflikt konfrontiert die Partei seit vielen Monaten immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen, auch in den eigenen Reihen entflammt regelmäßig Kritik. Ausgerechnet diese Debatte, die die ARD selbst im Vorfeld des Sommerinterviews als einen zentralen Konflikt der Linken angekündigt hatte, spielt im eigentlichen Gespräch keine Rolle.

Gehaltsdeckel als Vertrauensfrage

Zum Ende des Interviews geht es um den auf dem Parteitag beschlossenen Gehaltsdeckel für Linken-Abgeordnete. „Wir wollen uns nicht bereichern an unserer Politik“, sagt Schwerdtner und verteidigt die Selbstverpflichtung, den Großteil der Diäten abzugeben. Matthias Deiß hakt nach: Was passiert, wenn sich ein Abgeordneter nicht daran halten sollte? Schwerdtner verweist darauf, dass sie „nicht das Jobcenter“ sei. Man setze auf Vertrauen statt Kontrolle. Schwerdtner präsentiert den Gehaltsdeckel als Ausdruck eines politischen Selbstverständnisses der neuen Links-Partei.

Insgesamt ginge es der Linken um eine reale Sozialpolitik. So real, dass Schwerdtner wahrscheinlich ein Satz über die Lippen rutscht, den sie so kaum wortwörtlich gemeint haben wird: „Wenn jemand eine Rechnung nicht bezahlen kann, dann bezahle ich sie. Es kann auch ein AfDler sein.“ Dieser fällt im Kontext der von ihr beschriebenen Sozialsprechstunden, die die Linken-Politiker regelmäßig anbieten; wenn jemand mit finanziellen Problemen kommt, dann kümmert man sich auch darum. Sozial, und anders, als alle anderen Parteien eben, betont Schwerdtner.

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