Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat sich für das Staatsversagen bei der Flut entschuldigt. Friedrich Merz sprach von besserem Schutz vor Naturkatastrophen.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, KNA, dpa,

pip

14. Juli 2026, 20:33 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) haben sich bei der Gedenkfeier in Bad Neuenahr-Ahrweiler anlässlich des fünften Jahrestages der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal an die Betroffenen gewandt. Schnieder bat bei der Veranstaltung als erster rheinland-pfälzischer Ministerpräsident um Entschuldigung für das Versagen des Staates.

Der seit diesem Mai amtierende CDU-Ministerpräsident sagte, es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden. Dafür bitte er als Ministerpräsident um Entschuldigung. Es sei Fehlbarkeit gewesen, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war. Es sei auch Fehlbarkeit gewesen, die zum Tod so vieler Menschen führte.

Die von vielen Betroffenen der Katastrophe erhoffte Bitte um Entschuldigung eines staatlichen Repräsentanten wurde von den Besuchern der Gedenkveranstaltung mit viel Applaus bedacht.

Die zur Zeit der Katastrophe im Jahr 2021 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von der SPD hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine von vielen Betroffenen erhoffte Entschuldigung abgelehnt. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) gab zwar Fehler auch auf politischer Ebene zu, lehnte eine Bitte um Entschuldigung aber ebenfalls ab.

Merz betont abgeleitete Schutzmaßnahmen

In seiner Rede bei der Gedenkfeier sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Katastrophe habe Einfluss auf zahlreiche Maßnahmen und Gesetze genommen, um Deutschland besser auf Naturkatastrophen vorzubereiten. Kein Mensch, keine Stadt, keine Region dürfte und solle in Deutschland allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten und mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels.

»Sie hier im Ahrtal teilen miteinander Erfahrungen, die unvorstellbar sind für die meisten Menschen in unserem Land und die auch für mich unvorstellbar sind«, sagte Merz.

Bundespräsident Steinmeier hatte zuvor bei der Eröffnung der Fotoausstellung We Ahr Strong. Fünf Jahre, ein neuer Blick! den Zusammenhalt der Menschen angesprochen. Ein solcher Jahrestag sei kein einfacher Tag. »Man möchte nach vorne schauen, aber gleichzeitig spürt man den Schmerz noch«, sagte Steinmeier vor Ort. Der Ort habe eine furchtbare Katastrophe erlebt, aber auch ein beeindruckendes Maß an Solidarität.

Der Wiederaufbau ist noch nicht abgeschlossen

Bei der Flutkatastrophe an der Ahr kamen 135 Menschen ums Leben, ein Mensch wird weiterhin vermisst. Das verheerende Hochwasser betraf auch Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen starben.

Der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten ist bis heute nicht abgeschlossen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden bisher gut ein Fünftel (6,2 Milliarden Euro) der bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 ausgezahlt. Von dem bisher ausgezahlten Geld gingen rund 5,2 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer und rund eine Milliarde Euro in den Wiederaufbau der Bundesinfrastruktur.