Flüchtlingsrat sieht „Blackbox“ Heftige Kritik an Situation in Zentraler Ausländerbehörde in Lebach und Minister Jost

Lebach · Mit deutlichen Worten kritisiert der Saarländische Flüchtlingsrat die momentane Situation in der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach. Das zuständige Innenministerium reagiert derweil verhalten – und verweist auf die besondere Situation vor Ort.

11.07.2026 , 14:09 Uhr

Kaum hat Tobias Schunk die Hotline-Nummer der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Lebach gewählt, erklingt eine künstliche Stimme: „Guten Tag, die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach ist zurzeit telefonisch nicht erreichbar.“ Eine Situation, die laut Schunk, Vorstandsmitglied im Saarländischen Flüchtlingsrat (SFR), nicht erst seit gestern bestehe. „Mindestens seit dem 23. Februar ist die Zentrale Ausländerbehörde telefonisch zumindest über die zentrale Hotline nicht erreichbar“, erklärt er. Auch die jeweiligen Sachbearbeiter seien über ihre direkte Durchwahl so gut wie nie zu erreichen. Doch es ist nicht nur die fehlende telefonische Erreichbarkeit der Behörde, die Schunk bemängelt – und weswegen der SFR nun auch massiv den zuständigen Innenminister Reinhold Jost (SPD) kritisiert.

Saarländischer Flüchtlingsrat: Ausländerbehörde für Betroffene eine „Blackbox“

Für viele Betroffene, aber auch für Außenstehende sei die ZAB in Lebach seit Längerem eine Art „Blackbox“ – also eine undurchsichtige Behörde – für die Erreichbarkeit, Schnelligkeit, Transparenz und Kundenfreundlichkeit ein Fremdwort wären, moniert Schunk. Selbst für Anwälte gebe es mittlerweile kaum noch ein Durchkommen, kritisiert ebenso der unter anderem auf Migrationsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Bernhard Dahm.

Wer sich etwa – wie von der Bandansage in der Telefonhotline empfohlen – per Mail an die Behörde wendet, erhalte demnach zunächst nur eine Eingangsbestätigung. In dieser werde direkt darauf hingewiesen, dass „aufgrund eines aktuell sehr hohen Aufkommens an Anfragen“ die Bearbeitung „mehrere Wochen“ in Anspruch nehmen könnte. Gleichzeitig wird dringend darum gebeten, von weiteren, auch telefonischen Anfragen abzusehen. Eine Situation, die für viele Betroffene offenbar auch nicht erst seit gestern existiert. Darauf weisen unter anderem mehrere entsprechende Schreiben hin, die unserer Redaktion vorliegen – das älteste davon datiert auf vor fast zwei Jahren.

SFR kritisiert auch Innenminister Reinhold Jost

Doch nicht nur die Erreichbarkeit, ebenso die teils extrem langen Bearbeitungszeiten sind laut dem SFR ein großes Problem an der ZAB. Als Beispiel schildert Schunk den Fall eines Geflüchteten aus Eritrea, der mehr als vier Jahre auf seine Niederlassungserlaubnis warten musste. „Kein Einzelfall“, wie Schunk betont. Viele Betroffene würden sich trotz sichtbarer Integrationsbemühung noch immer wie „Bittsteller“ fühlen, die „auf die Gnade der Ausländerbehörde angewiesen“ wären. Wenn es um Maßnahmen zu Lasten der Betroffenen gehe, würde die Behörde derweil immer Zeit haben, so Schunk.

Der SFR geizt daher auch nicht mit Kritik am zuständigen Innenminister: „Reinhold Jost kann es nicht – oder er will es nicht. Er hat sich dazu entschieden, am Führungspersonal der Ausländerbehörde festzuhalten – und diese ist nicht willens oder in der Lage, den Missständen Abhilfe zu verschaffen.“ Dabei habe die saarländische SPD-Alleinregierung bei ihrem Regierungsantritt versprochen hat, die Situation in der ZAB zu verbessern, betont Schunk.

Innenministerium verweist auf „erhebliche Mehrbelastungen“

Im Ministerium von Innenminister Jost reagiert man derweil verhalten auf die Kritik. „Die aktuelle Situation der Zentralen Ausländerbehörde ist vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre zu bewerten“, heißt es auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung. Demnach hätten die hohen Zugangszahlen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der insgesamt deutliche Anstieg ausländerrechtlicher Verfahren sowie die aktuell laufende Digitalisierung der Bestandsakten „zu einer erheblichen Mehrbelastung“ geführt. Dies wirke sich sowohl auf die Bearbeitungszeiten als auch auf die Erreichbarkeit der Behörde aus, wie ein Sprecher betonte.

Das Innenministerium verweist zudem auf die generell schwierige Thematik. Ausländerrechtliche Verfahren seien demnach „häufig komplex und erfordern neben der Mitwirkung der Antragsteller vielfach auch die Beteiligung weiterer Behörden sowie umfangreiche Identitäts- und Sicherheitsprüfungen“. Die Dauer eines Verfahrens hänge daher regelmäßig von einer Vielzahl von Faktoren ab. „Die Zentrale Ausländerbehörde arbeitet kontinuierlich daran, ihre Abläufe weiter zu optimieren“, erklärt der Ministeriumssprecher. Das Ministerium unterstütze diesen Prozess mit dem Ziel, Bearbeitungszeiten und Erreichbarkeit nachhaltig zu verbessern. (nic)