everyschematic.com

EU-Sanktionen gegen Russland: Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen

EU-Sanktionen gegen Russland: Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen

Das 21. Sanktionspaket der EU hat eine politische Krise in Brüssel ausgelöst. Sie muss schnell gelöst werden, denn am 15. Juli läuft eine wichtige Frist ab.

Fischstäbchen in einer Fabrik
Russischer Fisch für deutsche Fischstäbchen, wer hätte das gedacht!

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Eric Bonse

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen dessen Wirtschaft schwächen, die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin schmälern und den Krieg in der Ukraine beenden helfen. Doch das geplante 21. Sanktionspaket hat die Europäer selbst in eine peinliche politische Krise gestürzt.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag gab es Streit – über den Ölpreisdeckel und den Irankrieg, den russischen Patriarchen Kyrill I. und sogar über der Deutschen liebste Kost – Fischstäbchen. Deswegen hatte sogar Berlin große Bedenken gegen den Sanktionsplan.

Um das Schlimmste zu verhindern, gab es am Dienstag eine Krisensitzung der EU-Botschafter, um wenigstens eine Notlösung zu finden. Die Diplomaten standen unter Zeitdruck, denn am 15. Juli läuft mit der Neuberechnung des Ölpreisdeckels eine wichtige Frist ab. Der von Russland nicht anerkannte Preisdeckel wurde von den G7 und der EU eingeführt und legt fest, zu welchem Höchstpreis russisches Öl in Drittländer exportiert werden darf. Er orientiert sich an den Marktpreisen – wegen des Irankriegs könnte der Preis jetzt kräftig steigen.

Ölpreisdeckel als Bestandteil des 18. Sanktionspaketes

Dies liegt an einem Mechanismus, den die EU in ihrem 18. Sanktionspaket beschlossen hatte und der eine automatische Neuberechnung des Ölpreisdeckels vorsieht. Die wird am 15. Juli fällig. Angesichts der hohen Ölpreise wird der Mechanismus zum Bumerang.

Um das zu verhindern, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Automatik auszusetzen und den Preisdeckel für sechs Monate beizubehalten. So könnte der Preis niedrig gehalten werden. Doch dazu müssten sich die 27 EU-Staaten auf das neue Sanktionspaket einigen – und genau daran hapert es.

In hektischen Beratungen zeichnete sich am Dienstag in Brüssel allenfalls eine Notbremse ab: Die EU werde den jetzigen Preisdeckel zunächst nur um drei Monate verlängern, hieß es. Er würde damit bei derzeit 44,10 US-Dollar pro Barrel bleiben, und nicht sprunghaft auf ca. 48 Dollar steigen.

Griechische Reeder verdienen an Rohölverschiffung

Doch selbst diese Notlösung hing noch vom guten Willen Griechenlands ab, das eine Einigung bis zur letzten Minute infrage stellte. Griechische Reeder machen immer noch gute Geschäfte mit der Verschiffung russischen Rohöls. Ihnen ist der Ölpreisdeckel ein Dorn im Auge.

Griechenland ist jedoch nicht das einzige Land, das beim 21. Sanktionspaket für Ärger sorgt. Beim Ölpreis stehen auch Zypern und Malta auf der Bremse. Um den Widerstand der drei Länder zu brechen, wird in Brüssel diskutiert, ihnen beim Handel mit Flüssiggas (LNG) entgegenzukommen.

Zugeständnisse bei Fischstäbchen und Frischfisch

Zugeständnisse muss die EU auch in anderen Bereichen machen – sogar bei den Fischstäbchen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Einfuhr von frischem Fisch aus Russland zu beschränken – doch dabei offenbar nicht an mögliche Folgen für die Verbraucher gedacht.

Russischer Seelachs wird nämlich für die in Deutschland überaus beliebten Fischstäbchen gebraucht, Berlin sieht durch die Sanktionen die Versorgung gefährdet. Auch Frankreich und Portugal haben Bedenken, weil sie viel Seelachs und Kabeljau aus Russland importieren.

Am Ende waren die nationalen Vorbehalte so groß, dass Fisch ganz aus dem Sanktionspaket gestrichen wurde. Doch das ist noch nicht alles. Bulgarien verhinderte zudem die Listung von Vagit Alekperov, einem russischen Milliardär mit Verbindungen zum Kreml und zum Ölkonzern Lukoil.

Bulgarien hält am russischen Patriarchen fest

Am Widerstand Bulgariens scheiterte zudem der erneute Versuch, den russischen Patriarchen Kyrill I. auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Ein erster Versuch, Kyrill I. abzustrafen, war bereits vor zwei Jahren am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert.

Nun ist Putin-Freund Orbán weg – doch der Streit über die Sanktionen geht weiter. Er ist sogar noch härter geworden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lässt sich davon aber nicht entmutigen. Neben dem 21. Sanktionspaket legte sie auch noch eine Liste mit Cybersanktionen vor.

Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Die EU wirft Russland vor, ein Netzwerk aus staatlichen und nicht staatlichen Akteuren für Sabotage und Spionage zu nutzen. Beweise hat sie allerdings nicht vorgelegt.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!

Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

Ein Tankstellenmitarbeiter betankt Autos an einer Tankstelle

Treibstoffmangel in Russland

Nur 30 Liter, aber nicht im Kanister

Kolumne Stadtgespräch von Vera Bessonova

Die Ukraine greift gezielt russische Raffinerien an, Benzin wird landesweit knapp. Auch in Sankt Petersburg bilden sich jetzt Schlangen vor Tankstellen.

Präsident Putin im Schatten eines Tarnnetztes, er trägt eine Tarnfleck-Uniform

Russische Kriegswirtschaft

Putins Waffen für die Nato-Außengrenze

Der Kreml rüstet enorm auf: 40 Prozent des Haushalts fließen in den Krieg, in neue Militärbasen an der Nato-Außengrenze, in Drohungen gegen den Westen.

Von Mathias Brüggmann

Ein Historiendarsteller und Jungen in Uniformen der russischen Kaiserlichen Armee des 19. Jahrhunderts paradieren

Krise in Russland

Alle Zeichen stehen auf Eskalation

Russlands Präsident Putin ist in die Enge gedrängt – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Es gibt bereits Berichte über eine Generalmobilmachung.

Von Mathias Brüggmann

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jetzt kennenlernen

0 Kommentare