CDU lehnt Leihmutterschaft nach wie vor ab

Trotz der Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Hilfe einer Leihmutter in den USA hält die CDU am Verbot dieser Option in Deutschland fest. „Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss“, erklärte eine Parteisprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die geltende Rechtslage in Deutschland soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist.“ Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU bekräftigte deren Ablehnung bei einem Parteitag im Februar.

Auch die Frauen Union will die Vaterschaft von Jens Spahn nicht zum Anlass für eine neue Debatte zur Leihmutterschaft nehmen. „Es gibt aus Sicht der Frauen Union auch künftig keinen Grund, an der geltenden Rechtslage in Deutschland beim Thema Leihmutterschaft etwas zu ändern. Diese Position unterstreicht auch die Beschlusslage der CDU“, sagte eine Sprecherin der F.A.Z. Aus dem Umfeld des Fraktionsvorsitzenden heißt es gegenüber der F.A.Z., Spahn leite grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gemacht, dass sie Eltern geworden sind. Ein Bild des Paares mit Kinderwagen zog auf Instagram etliche kritische Kommentare auf sich, unter anderem, weil Spahn sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft positioniert hatte. „Bild“ hatte Funke mit den Worten zitiert: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind." Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gratulierte dem Paar neben dem Bild mit den Worten: „Alles Gute für Euch!“

SED-Opferbeauftragte: Singen der DDR-Hymne „Verharmlosung“  

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat das Singen der Nationalhymne der DDR bei einer Veranstaltung der AfD scharf kritisiert. „Ich habe mich stets gegen eine Verharmlosung der DDR ausgesprochen. Und das Singen der DDR-Nationalhymne gehört für mich dazu“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“. Die Hymne habe „eine hohe Symbolkraft für einen Staat, der eine Diktatur war, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger überwachte, der sie schikanierte, der sie einsperrte. Ein Staat, in dem fundamentale Menschenrechte tagtäglich verletzt wurden.“

„Für die Menschen, die zu Opfern des Systems wurden, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unerträglich, keine Satire“, sagte die SED-Opferbeauftragte weiter. Der Kabarettist Uwe Steimle hatte die Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ am Dienstagabend bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt angestimmt. Viele der Besucher stimmten ein. Auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sangen zumindest Teile der Hymne mit.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema von Reinhard Müller:

Bayern: Sind beim Abbau von Asylunterkünften auf gutem Weg 

Der Freistaat Bayern sieht sich beim geplanten Abbau von Unterbringungsplätzen für Asylbewerber auf gutem Weg. Rund 15.300 Plätze seien im ersten Halbjahr bereits abgebaut oder gekündigt worden, teilte das Innenministerium in München am Donnerstag mit. Vorgesehen sind für 2026 demnach mindestens 20.000 Plätze. Bis Ende 2027 sollen dann weitere rund 22.000 Plätze wegfallen.

Um die Ausgaben deutlich zu senken, liege der Schwerpunkt weiterhin auf dem Abbau kostenintensiver Unterkünfte wie Hotels oder Notunterkünften, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Pressemitteilung. „Bis Ende 2027 sollen gegenüber Sommer 2025 rund 42.000 Unterbringungsplätze abgebaut werden – das entspricht etwa einem Viertel aller Plätze im Freistaat“, ergänzte Herrmann. Er verwies zugleich auf einen deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen: „Der Asylzugang hat sich im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals deutlich verringert und liegt bei minus 39 Prozent."

Zudem habe mit Stand Ende Mai die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen mit 7.206 deutlich über der Zahl der Asylzugänge von 4.179 gelegen. Dies ermöglicht es laut Herrmann, Unterkünfte nun verstärkt abzubauen und die Kommunen weiter zu entlasten. 

Stauffenberg-Enkel kritisiert Aussage von Kabarettist auf AfD-Veranstaltung

Der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau scharf kritisiert. Karl Graf von Stauffenberg warf Steimle in der „Bild“-Zeitung von Donnerstag „Geschichtsklitterung par excellence“ vor. „Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen – es ist ganz grauenhaft.“

Steimle hatte bei der Veranstaltung mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Gemeint war Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 mit einem Bombenattentat versuchte, Adolf Hitler zu töten und die NS-Diktatur zu stürzen.

Der Enkel des Widerstandskämpfers warf Steimle vor, Merz und Hitler gleichzusetzen - das sei ganz schlimm und „eine Verharmlosung des Dritten Reichs“. Wegen der Veranstaltung ermittelt nach einem Bericht des „Spiegel“ die Staatsanwaltschaft. Steimle soll auch darüber gesprochen haben, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „an die Wand“ zu stellen.

Auf der Veranstaltung mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und dem Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wurde auch die frühere DDR-Nationalhymne gesungen.

Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt

Der Neonazi Marla-Svenja Liebich muss seine Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. 2025 war bekannt geworden, dass Liebich den Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hatte ändern lassen. Eine Gerichtsentscheidung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs Selbstbestimmungsgesetzes steht noch aus.

Nach ihrer Auslieferung von der Tschechischen Republik nach Deutschland am Mittwoch war Liebich zunächst in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht worden. Noch am selben Tag sei Liebich in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, teilte das Justizministerium nun mit.

„Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat“, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die Entscheidung der Anstaltsleitung wurde demnach unter anderem nach einem Gespräch mit Liebich und einer Untersuchung von ihm getroffen. In der Abwägung maßgeblicher Aspekte sei es auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen, hieß es.

Im Juli 2023 war Liebich  –  noch unter dem Vornamen Sven  –  vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Ursprünglich sollte Liebich die Haft schon Ende August 2025 antreten. Doch Liebich floh in die Tschechische Republik, wo der Neonazi im April dieses Jahres gefasst wurde.

Pistorius kontert Schadensersatzforderung der Damen-Werft mit Verweis auf „Schlechtleistung“ 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Schadenersatzforderungen der niederländischen Damen-Werft wegen eines durch die Bundeswehr aufgekündigten Großauftrags für den Bau von Fregatten gelassen. „Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim“, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Berlin. Er verwies aber darauf, dass es umgekehrt auch Schadenersatzforderungen wegen „Schlechtleistung“ von Seiten der Bundeswehr geben könnte.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Juni das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen gestoppt und eine Alternative auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft der niederländischen Werft Damen Naval unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein. 

Bundesregierung plant härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger

Wer sich wegen Steuerbetrug selbst anzeigt, soll künftig nicht mehr generell von Strafen befreit sein. Diese Maßnahme ist Teil eines Aktionsplans der Bundesregierung gegen Steuerbetrug, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Donnerstagmittag in Berlin vorstellen will. Die beiden SPD-Politiker wollen die Botschaft senden, dass der Bund künftig schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen will.

Der Haushaltsentwurf für 2027 lässt bereits erahnen, in welche Richtung es geht. Demnach soll zur wirksameren Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität unter anderem die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder sowie die Nutzung von Daten gestärkt werden. Der Bund rechnet wegen einer verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. 

Friedrich Merz verabschiedet sich nachdenklich und ernst in die Sommerpause. Mögliche Erfolge der AfD im Herbst beschäftigen den Bundeskanzler schon jetzt invensiv. Unsere Korrespondenten Mona Jaeger und Matthias Wyssuwa analysieren seinen 90-minütigen Auftritt vor der Hauptstadtpresse.

Merz zu schlechten Umfragewerten: Ansporn

Zum Schluss wird Merz noch auf seine schlechten Umfragewerte angesprochen. „Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das“, antwortet der Kanzler. Er und sein Team versuchten ständig herauszufinden, was sie besser machen müssten. „Müssen wir besser kommunizieren? Müssen wir vielleicht auch unsere Politik überprüfen?“ Zudem habe es sicherlich auch „eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung“ gegeben, die „wir bis jetzt nicht erfüllt haben".

Der Kanzler und die Koalition eilen seit Monaten in den Umfragen von Negativrekord zu Negativrekord. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die Sender RTL und ntv sind 14 Monate nach dem Amtsantritt von Merz 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden.

Die „demoskopische Lage“ empfinde er eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, sie gut und richtig zu machen, gut zu vermitteln und zu erklären, sagt Merz. Die Lage betreffe auch nicht nur ihn, sondern die gesamte Koalition. Aktuell hätten Union und SPD bei einer Wahl „wahrscheinlich“ keine Mehrheit. „Und das ist etwas, was mich beschwert und an dem wir auch gemeinsam arbeiten“, sagt Merz. Dann wird er noch zum EU-Beitritt der Ukraine befragt, bekräftigt seine unterstützende Position und geht. Das war die Sommerpressekonferenz.

Keine schlaflosen Nächte angesichts der russischen Bedrohung

Jetzt geht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob ihm diese schlaflose Nächte bereite, wird Merz gefragt. „So weit würde ich nicht gehen“, sagt er. Allerdings bereite es ihm Sorge, dass „wir derzeit nicht da sind, wo wir sein sollten“. Deutschland habe es mit massiver Sabotage und hybrider Kriegsführung zu tun. Er wiederholt einen Satz, den er schon öfter gesagt hat: „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden."

Russland bereite „weitere Aggressionen“ vor, die weit über die Ukraine hinausgingen und das Baltikum, Moldau und andere Teile Europas bedrohten. Deshalb sei Deutschland nun auf dem Weg, die Verteidigungsfähigkeit innerhalb kürzester Zeit wiederherzustellen. Er gehe davon aus, fügt Merz hinzu, dass „wir ein ausreichend hohes Maß an Abschreckung durch die NATO“ hätten. Den jüngsten NATO-Gipfel in Ankara und den G-7-Gipfel in Evian bezeichnet er in dieser Hinsicht als Erfolg. Die Bundesregierung versuche den Satz zu erfüllen: „Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann.“

Fehlerkultur und Lernbereitschaft

Merz wird gefragt, was er persönlich als den schwächsten Moment seiner Amtszeit betrachte. „Darüber müsste ich länger nachdenken“, antwortet er. Auf die Nachfrage, aus welchen Fehlern er gelernt habe, antwortet Merz mit einem angedeuteten Lächeln um die Mundwinkel: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu."

Merz: Klimapolitik ist wichtig

Merz wird mehrmals gefragt, ob er angesichts der Hitze in diesem Sommer seine Klimapolitik überdenke und ob er in den steigenden Temperaturen überhaupt ein Problem sehe. Merz erklärt den Journalisten, er spreche in seinen „größeren Reden“ stets auch über den Klimawandel. Denn der sei ein „ein fundamentales Problem, das wir gemeinsam lösen müssen“. Tatsächlich spricht Merz häufiger über die Erderhitzung – und seinen Ansatz, dass Deutschland zu deren Einschränkung vor allem durch die Entwicklung von Technologien beitragen könne. Zudem sei man in der internationalen Klimadiplomatie engagiert, „ohne jede Einschränkung“, sagt Merz, der unter anderem auf der UN-Klimakonferenz im Herbst in Brasilien gesprochen hatte.

 „Wahr ist auch, wir können den Klimawandel aus Deutschland und Europa allein nicht aufhalten", sagt Merz nun in Berlin auf der Sommerpressekonferenz. Deshalb müsse man lernen, mit den höheren Temperaturen zu leben. Besonders den Schutz von Krankenhäusern nennt der Bundeskanzler. Mit den Ländern und Gemeinden sei man im engen Austausch, wie der Bund noch mehr helfen könnte. Dort gab es zuletzt Unmut, weil der Bund sich in der Hitzewelle weitgehend herausgehalten hatte.

Will Merz auch nach einer Wahl weiter machen?

Merz hat in seinem Eingangsstatement gesagt, die Koalition arbeite inzwischen erfolgreich und habe ihren Rhythmus gefunden. Will der Kanzler diese Arbeit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus fortführen und noch einmal kandidieren, wird er gefragt. Die Koalition sei für eine Wahlperiode im Amt und mache in dieser Wahlperiode ihre Arbeit. „Über alles andere denke ich heute nicht nach“, sagt Merz.

„Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September“ 

Thematisch geht es wild durcheinander. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen würde, falls die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellen sollte, antwortet Merz: „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“ Auf die Nachfrage, ob er ein Problem damit hätte, wenn sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Linken wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, antwortet Merz: „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September.“ Bis dahin werde er sich darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Gewählt wird übrigens auch in Berlin. 

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