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Die Geschichte kennt die erstaunliche Fähigkeit von Zivilisationen, sich allmählich an Dinge zu gewöhnen, die noch gestern undenkbar erschienen. Zunächst entsteht eine Ausnahme. Dann wird sie zur Praxis. Danach zur Norm. Und eines Tages erinnert sich niemand mehr daran, wann genau sich ein Prinzip in ein Vorurteil verwandelte.

Heute erlebt Europa genau eine solche moralische Bewährungsprobe. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stand die Europäische Union vor einer Entscheidung, die sich kein Politiker wünschen würde. Wie bestraft man einen Staat, der einen Angriffskrieg entfesselt hat? Wie entzieht man der Kriegsmaschinerie ihre Ressourcen? Wie gestaltet man Sanktionen so schmerzhaft wie möglich für das Regime, aber zugleich so wenig zerstörerisch wie möglich für jene, die keinerlei Anteil an der Entscheidung über diese Verbrechen hatten?

Die Antwort erwies sich als außerordentlich schwierig. Sanktionen sind notwendig. Sie gehören zu den wenigen Druckmitteln, die ohne den Einsatz von Waffen auskommen. Ihre politische und moralische Logik ist offensichtlich. Doch es gibt eine Frage, die immer unbequemer wird. Was geschieht, wenn nicht mehr der Staat zum Objekt des Misstrauens wird, sondern der Mensch? Nicht der Minister. Nicht der Oligarch. Nicht der Propagandist. Nicht der General. Sondern der Programmierer. Der Lehrer. Der Arzt. Der Wissenschaftler. Der Musiker.

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Krieg in Europa: Souveränität oder Sicherheit?

Der feine Riss zwischen Sicherheit und Gerechtigkeit

Ein Mensch, der seit zehn oder fünfzehn Jahren in Europa lebt, ordnungsgemäß Steuern zahlt, die Sprache seines neuen Landes spricht, seine Kinder großzieht, am Leben der örtlichen Gemeinschaft teilnimmt – und eines Tages erfährt, dass sein Bankkonto allein deshalb zum Gegenstand des Misstrauens wird, weil in seinem Pass das Wort „Russland“ steht. Genau hier entsteht der feine Riss zwischen Sicherheit und Gerechtigkeit.

Dieser Riss ist längst keine theoretische Konstruktion mehr, sondern hat sich in einer paradoxen rechtlichen Realität materialisiert. Ironischerweise hat gerade die europäische Bürokratie, die über Jahrhunderte Mechanismen zum Schutz vor jeder Form von Diskriminierung entwickelt hat, eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit bewiesen.

Dokumentierte Berichte von Menschenrechtsorganisationen und journalistische Recherchen, darunter auch die vielbeachteten Veröffentlichungen von Reuters, halten eine alltägliche Metamorphose fest: Langjährige Einwohner, Studierende und selbst ausdrücklich oppositionelle Aktivisten sehen sich plötzlich mit gesperrten Bankkonten konfrontiert – von Lissabon bis Warschau und Berlin. Die Europäische Kommission hebt dabei diplomatisch die Hände und führt die Vorgänge auf einen „übervorsichtigen Compliance-Ansatz“ privater Banken zurück. Als würden Finanzinstitute im luftleeren Raum handeln und nicht unter dem Druck regulatorischer Ängste.

Doch die finanzielle Segregation ist lediglich die Spitze dieses neugewachsenen Eisbergs kollektiver Verantwortung. In Belgien sieht sich das staatliche Gleichstellungszentrum (Unia) gezwungen, offizielle Verfahren aufgrund von Beschwerden einzuleiten, in denen Bankablehnungen Hand in Hand gehen mit Mobbing von Kindern in Schulen und alltäglichem Vandalismus. Das Prinzip der individuellen Betrachtung, ein Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses, hat vor den Erfordernissen des Augenblicks auf bemerkenswert elegante Weise kapituliert.

EU-Fahnen vor dem Europa-Gebäude in Brüssel

© dts Nachrichtenagentur/Imago

Eine verblüffend einfache Idee

Noch kafkaesker entwickelte sich die Situation an den Grenzen. Nationale Einreiseverbote und demonstrative Beschlagnahmungen privater Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen, eingeführt von Grenzstaaten von Finnland bis zu den baltischen Staaten, verwandelten gewöhnliches Eigentum in ein Symbol existenzieller Bedrohung. Auf EU-Recht spezialisierte Juristen weisen mit leiser Melancholie darauf hin, dass derartige Maßnahmen, die Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit treffen, den grundlegenden europäischen Verträgen unmittelbar widersprechen. Doch rechtliche Auseinandersetzungen ziehen sich über Jahre hin, während Prinzipien mit einem Federstrich an der Zollstelle außer Kraft gesetzt werden. Der politische Mainstream, der einst gegen Stereotype kämpfte, bewegt sich inzwischen bemerkenswert bequem innerhalb der Logik eines „Passdeterminismus“.

Die westliche Zivilisation gründet auf einer verblüffend einfachen Idee. Der Mensch trägt Verantwortung für seine eigenen Handlungen. Nicht für seine Herkunft. Nicht für sein Blut. Nicht für seine Nationalität. Nicht für eine kollektive Schuld. Deshalb hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg das Prinzip der vererbbaren Verantwortung verworfen. Deshalb wurden die modernen Vorstellungen von Menschenrechten formuliert.

Im Kern dieser Prinzipien steht ein beinahe revolutionärer Gedanke: Einen Menschen darf man nicht nach der Gruppe beurteilen, der er angehört. Man darf ihn nur nach dem beurteilen, was er selbst getan hat. Das ist vielleicht eine der schönsten moralischen Konstruktionen, die die europäische Zivilisation hervorgebracht hat. Und genau sie wird heute auf ihre Belastbarkeit geprüft.

Natürlich befinden sich die Banken in einer schwierigen Lage. Jeder Fehler bei der Einhaltung des Sanktionsrechts kann gewaltige Geldstrafen nach sich ziehen. Jede Transaktion kann Gegenstand einer Untersuchung werden. Jede Nachlässigkeit in der Compliance-Abteilung kann Millionen Euro kosten. Deshalb entsteht ganz natürlich der Wunsch, sich maximal abzusichern. Nicht prüfen. Nicht analysieren. Nicht nachforschen. Sondern einfach das Risiko minimieren.

So entsteht das, was Juristen als „Übererfüllung regulatorischer Anforderungen“ bezeichnen. Doch diese bürokratische Vorsicht hat eine menschliche Dimension. Jede einzelne dieser Entscheidungen verändert beinahe unmerklich das Wesen der Beziehung zwischen Mensch und Staat. Der Pass hört auf, ein Dokument zu sein. Er wird zum Verdacht.

Die Geschichte warnt fast nie laut

Das Beunruhigendste daran ist nicht einmal das Bankwesen. Geld ist lediglich ein Symptom. Weitaus gefährlicher ist etwas anderes. Wenn eine Gesellschaft beginnt, die Staatsangehörigkeit als ausreichenden Grund für die Einschränkung von Rechten zu betrachten, betritt sie moralisch äußerst glattes Terrain.

In der Geschichte der Menschheit haben solche Mechanismen stets gleich begonnen. Zunächst gab es eine „besondere Situation“. Dann „vorübergehende Maßnahmen“. Danach „vernünftige Vorsicht“. Und Jahre später stellte sich heraus, dass aus der Ausnahme unbemerkt die Regel geworden war. Jedes Mal überzeugten sich die Menschen davon, dass diesmal alles anders sei. Die Geschichte warnt fast nie laut. Sie spricht lieber im Flüsterton.

Es gibt eine alte Metapher. Stellen Sie sich einen gewaltigen Leuchtturm an einer felsigen Küste vor. Seine Aufgabe besteht darin, den Schiffen selbst im schwersten Sturm den Weg zu weisen. Wenn sich der Leuchtturm während des Sturms mit dem Wind zu drehen beginnt, hört er auf, ein Leuchtturm zu sein. Er wird Teil des Sturms.

Menschenrechte existieren genau für solche Zeiten. Nicht dann, wenn alles ruhig ist. Nicht dann, wenn es leicht ist, menschlich zu sein. Sondern dann, wenn eine Gesellschaft von Angst, Wut und dem Wunsch erfasst wird, möglichst hart zu reagieren. Gerade dann zeigt sich, ob Menschenrechte ein Fundament sind – oder lediglich ein schönes Ornament friedlicher Zeiten.

Natürlich fordert niemand die Abschaffung von Sanktionen. Niemand fordert, die Tätigkeit von Geheimdiensten zu ignorieren. Doch es stellt sich eine andere Frage. Kann man staatliche Agenten wirksam bekämpfen, wenn das entscheidende Risikokriterium die Staatsangehörigkeit ist?

Der richtige Moment muss erkannt werden

Professionelle Nachrichtendienste handeln nur selten so primitiv. Sie nutzen Scheinfirmen. Andere Jurisdiktionen. Doppelte Staatsangehörigkeiten. Komplexe Finanzkonstruktionen. Sie wissen, wie man Barrieren umgeht. Die Geschichte der Geheimdienste ist die Geschichte des ständigen Umgehens von Regeln.

Der gewöhnliche Mensch hingegen kann das System fast nie umgehen. Er verfügt nicht über ein Heer von Anwälten. Er eröffnet keine Konten über Offshore-Konstruktionen. Er verschiebt keine Vermögen über Netzwerke von Strohmännern. Er geht einfach zur Bank. Genau deshalb treffen Mechanismen kollektiven Misstrauens fast immer die Schwachen härter als die Starken.

Europa schützt sich heute. Und dazu hat es jedes Recht. Doch zugleich schützt Europa nicht nur seine Grenzen. Es schützt seine eigene Idee. Es ist diese Idee, die Europa zu Europa macht. Nicht die Währung. Nicht die Wirtschaft. Nicht die Institutionen. Sondern die Überzeugung, dass die Würde des Menschen nicht von seiner Herkunft abhängt. Wenn diese Idee eines Tages dem Prinzip „zuerst die Nationalität, dann die Persönlichkeit“ weicht, verliert nicht Russland. Dann verliert Europa selbst.

Eine Zivilisation unterscheidet sich von der Barbarei nicht dadurch, dass sie niemals Fehler macht. Sondern dadurch, dass sie rechtzeitig den Moment erkennt, in dem der Kampf gegen das Böse unmerklich beginnt, das Gesicht des Kämpfenden selbst zu verändern.

Und wenn Europa tatsächlich ein Raum der Freiheit bleiben will, muss es eine Frage beantworten, die weit schwieriger ist als jede Sanktionspolitik: Kann man den Autoritarismus besiegen, ohne dabei gerade jene Prinzipien zu opfern, um derentwillen dieser Kampf überhaupt geführt wird?

Oleksandr Kosvintsev ist Journalist und Schriftsteller. Er ist 72 Jahre alt und stammt aus der Region Perm in Russland. Mehr als vierzig Jahre lang arbeitete er für regionale und überregionale Zeitungen in Russland, Kasachstan und der Ukraine. Er war Hauptгеdakteur der ukrainischen Tageszeitung „Vechernie Vesti“. Im Jahr 2007 erhielt er politisches Asyl in der Ukraine. Seit März 2022 steht er in Deutschland unter vorübergehendem Schutz. Er ist Preisträger des russischen Journalistenpreises für investigativen Journalismus, benannt nach Artem Borowik. Er ist Autor des Romans „Der Schlammgräber“ („Gryazekopatel“), der Erzählung „Der Reporter mit vier Frauen“ sowie des publizistischen Sammelbandes „Die Frontlinie des Wortes. Das Wort im Kampf gegen den Putinismus“.

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