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Wichtige Updates

Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert 

Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus 

Merz will schnell Spahn-Nachfolger finden

Gemischte Reaktionen auf Spahns Rücktritt

Dobrindt: Hohe Anschlagsgefahr in Deutschland

Fraktionsspitze berät am Montag weiter zu Spahn-Nachfolge

Spitzenpolitiker der Unionsfraktion wollen am Montag in größerem Kreis über das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef beraten. Zudem wird nach einem Termin für eine Schalte der gesamten Fraktion gesucht. Das geht aus einer SMS des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann (CSU) und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger (CDU) an die Unionsabgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe bereits in einer Schalte über den weiteren Prozess beraten, am Montag würden die Beratungen im Fraktionsvorstand fortgesetzt.

Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder.

Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-„Sommerinterview“. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“

Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via Bild bekanntgemacht, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde.

Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“

Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu.

Was Merz noch im ZDF-"Sommerinterview" zur Causa Jens Spahn zu sagen hatte, hat SZ-Berlin-Korrespondent Robert Roßmann zusammengefasst:

Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus 

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.

Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal.

Das "Sommerinterview" wird an diesem Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

Merz will schnell Spahn-Nachfolger finden

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären. Merz strebt eine Entscheidung vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs.

Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.

Linke für kostenloses Leitungswasser in Restaurants

In Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum sollte nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag kostenlos Leitungswasser zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Man kann den übermäßigen Konsum von zuckrigen Softdrinks nicht
verhindern, ohne für gesunde und zugängliche Alternativen zu sorgen", heißt es darin.

Gefordert wird etwa die flächendeckende Bereitstellung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Die Fraktion stellt sich mit ihrem Papier gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Limonaden oder Cola, die für 2028 geplant ist. Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt.

Zwar spricht sich auch die Linksfraktion aus gesundheitspolitischer Sicht für weniger Zuckerkonsum aus. Dies solle aber nicht „durch unsoziale Preisaufschläge erreicht werden", heißt es. Reine Verbrauchssteuern, die gezuckerte Produkte schlicht teurer machen, lehne man ab. Gefordert wird in dem Positionspapier zudem ein Verkaufsverbot von Produkten mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt an Schulen.

Ex-Parteichef Huber: CSU breiter aufstellen

Der frühere CSU-Chef und langjährige Staatsminister Erwin Huber fordert eine breitere personelle und inhaltliche Aufstellung seiner CSU. „Eine moderne Volkspartei braucht mehr Breite", sagte Huber, der am kommenden Sonntag 80 Jahre alt wird, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich wandte er sich energisch gegen politischen Populismus und ein Schlechtreden des Landes. Damit stärke man nämlich nur die Extremisten. Und: Huber warb für Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin.

 „Wir waren einmal wie eine gute Fußballmannschaft", sagte Huber. „Denn Politik ist Teamwork." Früher hätten verschiedene CSU-Spitzenpolitiker verschiedene Bereiche verkörpert, vom Sozialen über die Wirtschaft bis zum Thema Umwelt. Das müsse man wieder stärken, noch dazu in der heutigen Zeit, in der die Probleme noch schwieriger seien und die Gesellschaft gespaltener sei denn je. Parteichef Markus Söder sei mächtig und habe in der CSU das entscheidende Wort. Die „spielende Mannschaft" müsse aber größer werden. „Dann, glaube ich, wird die Qualität von Entscheidungen auch besser."

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Hoffmann: Haben keine Eile

Jens Spahn ist nicht mehr Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion - deshalb hat sein Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) nach eigenen Angaben die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF.

Die Fraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender war.

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte noch im Juli eine Entscheidung über Spahns Nachfolge herbeiführen. Am Samstag hieß es aus dem Umfeld des CDU-Chefs, er sei in der Personalfrage noch völlig offen.

Die SPD, Partner der Union in der Regierung, ist darum bemüht, den Eindruck einer neuen Koalitionskrise zu vermeiden, berichtet SZ-Parlamentskorrespondent Georg Ismar: 

Gemischte Reaktionen auf Spahns Rücktritt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat seinem bisherigen Unionskollegen Jens Spahn (CDU) nach dessen Rücktritt Respekt ausgesprochen. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilte Miersch mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse. Er könne „erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft“, teilte Miersch weiter mit.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien dankte Spahn „für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Sein Rücktritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdiene Respekt, schrieb die Familienministerin weiter auf der Plattform X. „Für ihn und seine Familie wünsche ich von Herzen alles Glück und erdenklich Gute.“

Wesentlich kritischere Kommentare kommen erwartungsgemäß aus der Opposition: Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner war Spahns Rücktritt „überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der Rheinischen Post. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete Spahns Rückzug ebenfalls als überfällig und schrieb auf X, schon seine Verantwortung für die Maskendeals in der Corona-Pandemie und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“

Auch der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano nannte in der Rheinischen Post, Spahns Rücktritt „längst überfällig“. Unter Spahns Verantwortung seien „Milliarden Euro Steuergeld verbrannt“ worden. Jetzt habe sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral gezeigt: „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“

Für den FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist das Geschehen um Spahn „ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“. Er fände es zudem „schade“, sagte er der Rheinischen Post, dass Spahn nicht erklärt habe, aufgrund „eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“.

Mehr zum Rücktritt und den Reaktionen von Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und anderen lesen Sie hier:

Weiter Kritik an Spahn aus Union und Opposition

Nach dem Bekanntwerden seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA melden sich immer mehr kritische Stimmen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn zu Wort.

Michael Brand, CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, nannte Spahns Verhalten im Gespräch mit der Fuldaer Zeitung „eine echte Zumutung und unglaubwürdig“. Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“.

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Landessozialministerin Ulrike Scharf, ‌verwies im BR auf das in Deutschland geltende Leihmutterschaftsverbot und ergänzte: „Finanzielle Möglichkeiten (eine Leihmutter zu bezahlen, Anm. d. Red.) dürfen nicht über moralische Grundsätze gestellt werden.“ Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek äußerte im Bayerischen Rundfunk die Erwartung, Spahn werde „jetzt erst mal erklären, warum er das getan hat“ und dann „sicherlich auch die richtigen Schlussfolgerungen für sich aus diesem Thema ziehen“.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte der Rheinischen Post: Wenn Frauen eine Notfallverhütung benötigten oder eine Schwangerschaft beenden wollten, begegne Jens Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. „Für den eigenen Kinderwunsch nimmt er die Schwangerschaft einer anderen Person in Anspruch und nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um ins Ausland auszuweichen.“ Reproduktive Rechte dürften „aber weder von bigotter Moral noch vom Geldbeutel abhängig sein“.

Zu den genauen Umständen der Leihmutterschaft hat Spahn sich bisher nicht öffentlich geäußert.

Seinem Parteifreund beigesprungen ist mittlerweile der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch: „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß“, kommentierte er auf der Plattform LinkedIn. Die CDU sei eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. „Selbst in gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen darf jeder Einzelne abweichende Überzeugungen haben, ja, sie sogar im Laufe der Zeit verändern“, schrieb Koch, der Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Spahn sei und bleibe „einer der seit langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“

Eine detaillierte Analyse der Kontroverse und möglicher Folgen hat mein Kollege Robert Roßmann verfasst: 

Ulrike Putz

Dobrindt: Hohe Anschlagsgefahr in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage im Land. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“ Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.

Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll es den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, sagte Dobrindt. Das könne in akuten Terrorlagen bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien.

Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es zudem notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Dies gelte etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten. Als Beispiel nannte er: „Wenn die Bauanleitung einer Bombe nachrichtendienstlich identifiziert wird, dann muss diese Information so verändert werden können, dass diese Bombe nicht mehr funktionsfähig ist.“

Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Dobrindt betonte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.

Ulrike Putz

Auch Wadephul für Schuldenbremse-Ausnahme für Ukraine-Hilfen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die Ukraine-Hilfen genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“

 Alabali Radovan hatte im Reuters-Interview auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hatte sich gegenüber Reuters dafür ausgesprochen.

„Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, hatte die SPD-Politikerin gesagt. Ihr Ministerium (BMZ) leiste damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine. „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“, fügte Alabali Radovan hinzu. Dies bedeutet, dass es dafür keine Begrenzungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bei der Kreditaufnahme geben würde.

Spahn: Fraktion soll über seine Zukunft entscheiden 

Unionsfraktionschef Jens Spahn legt die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Abgeordneten von CDU und CSU. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn im Podcast „Ronzheimer“: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Zur Frage, ob er weitermachen wolle, erklärte er: „Ich werde mit meiner Fraktion darüber reden und das in ihre Verantwortung – wo es ja auch hingehört, der Vorsitzende der Fraktion – auch legen.“

Zugleich betonte Spahn: „Für mich ist jedenfalls eins klar: Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“ Er habe lange mit sich gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht, denn diese ist in Deutschland verboten, und auch seine Partei spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus. „Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er kenne es als Christ, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen“. Er stelle sich der politischen Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe: „Ich muss nur die Balance schaffen“, sagte Spahn. „Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“

Merz bekräftigt Verbot der Leihmutterschaft

Kanzler ​Friedrich Merz hat betont, dass es bei dem in Deutschland bestehenden Verbot der Leihmutterschaft bleibt. Er sei sich bewusst, wie ​sehr das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch ⁠sehr viele Menschen im Augenblick in Deutschland aus diesem aktuellen Anlass bewegt“, sagte der CDU-Vorsitzende nach ​dem ​deutsch-französischen Ministerrat in Brühl auf die ‌Frage, ob er CDU/CSU-Fraktionschef Jens ‌Spahn verteidige.

Dieser ist parteiintern in die Kritik geraten, weil sein Mann und er ​ein Baby ​von einer Frau in den ​USA haben austragen lassen. „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage. Wir haben in der Partei, in ‌der CDU einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage ‌oder an dem Parteitagsbeschluss ‌Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte Merz. „Alles ​Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der ​CDU Deutschlands besprechen“, sagte der Kanzler. Am Montag tagt das CDU-Präsidium in Berlin.

Diskussion um Leihmutterschaft: CDU-Landeschef fordert Rücktritt Spahns

Seit Unionsfraktionschef Jens Spahn bekannt gegeben hat, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter Väter geworden sind, ist eine Diskussion, auch innerhalb der CDU/CSU, entbrannt. Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht zulässig, Spahn selbst und seine Partei sprechen sich gegen eine Legalisierung aus. Am Freitagmittag gibt es nun die erste Rücktrittsforderung. Der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagt zur Bild-Zeitung, Spahn habe sich „in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“. Er nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können als als CDU-Mandatsträger. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagt Peters weiter. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält die aktuelle Debatte über Leihmutterschaft für schwierig. „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg“, sagte Evers, der wie sein Parteifreund Jens Spahn mit einem Mann verheiratet ist, dem Berliner Tagesspiegel. Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich dieses Thema und die Frage nach der Legalisierung der Leihmutterschaft bewegten, so Evers am Donnerstagabend am Rand der „queeren Wahlarena“ in Berlin-Kreuzberg. Dazu hatten der Verein Berliner CSD e. V., der Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg (LSVD) und der Tagesspiegel eingeladen.

Grünen-Chef Felix Banaszak wünscht sich nun von Spahn, dass er sich äußert. Der Fraktionschef der Union habe gesagt, er sei offen dafür, Fragen dazu zu beantworten – „ich glaube, das muss er jetzt auch tun“, sagte Banaszak dem Fernsehsender Welt TV. „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet.“ Die persönliche Entscheidung Spahns wolle er aber nicht bewerten. Er sei selbst Vater einer kleinen Tochter, sagte Banaszak weiter, deshalb „wünsche ich persönlich Jens Spahn und auch seinem Ehemann alles Gute“. Es müsse aber möglich sein, die persönliche von der politischen Bewertung zu trennen.

Lesen Sie mehr über die Debatte um Jens Spahn:

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