Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Mutmaßlicher Attentäter wurde bis kurz vor der Tat überwacht

Merz will Entzug von Staatsbürgerschaft prüfen

Wegner: Todesopfer kommt aus Polen 

Zentralrat der Muslime verurteilt Anschlag auf Berliner CSD

Vater von Abdul B.: „Er wurde einer Gehirnwäsche unterzogen“ 

Zweiter Verdächtiger ist wieder frei

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin ist ein zunächst festgenommener zweiter Verdächtiger wieder frei. Der Mann sei entlassen worden, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Zeugen hätten berichtet, dass ‌er sich von dem weißen Transporter entfernt habe, den ein Attentäter in eine Menschenmenge gesteuert ​hatte. Die Untersuchung des Fahrzeugs habe keine Hinweise darauf ergeben, dass der Mann in dem Transporter ‌gewesen sei. 

Dobrindt fordert Fußfessel und Präventivhaft für Gefährder 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in ​Berlin ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket für den Umgang ⁠mit Gefährdern angekündigt. "Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard ​gegenüber Gefährdern ​werden", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Zudem will ‌der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. "Es ​braucht in ganz ​Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, ​um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen", erklärte er. ‌

Als dritten Punkt nannte Dobrindt eine Reform ‌des ‌Jugendstrafrechts. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei ​erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel." Bereits zuvor hatten ​Kanzler Friedrich Merz und Unionspolitiker ‌Gesetzesänderungen erwogen, die in eine ähnliche Richtung gehen.

Lorenz Zeck

Mutmaßlicher Attentäter wurde bis kurz vor der Tat überwacht

Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. wurde nach Recherchen von SZ, NDR und WDR bis wenige Stunden vor dem Anschlag auf den CSD von den Sicherheitsbehörden überwacht. Eine vom LKA Berlin installierte Kamera filmte den 21-Jährigen, wie er am Samstagabend sein Haus verließ. Kurz darauf soll er mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast sein.

Das Berliner LKA hatte Abdul B. zeitweise engmaschig überwacht. Bei einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) soll bei Abdul B. ein erhebliches Anschlagsrisiko festgestellt worden sein. Nach seiner Freilassung Mitte Mai überwachte das LKA Berlin daher sein Handy, Observationsteams folgten ihm regelmäßig und die Kamera wurde installiert. Die Aufnahmen wurden jeweils einen Tag später ausgewertet. Das Verhalten von Abdul B. soll nicht auf ein erhöhtes Risiko hingedeutet haben, nach rund zehn Tagen wurde die Observation zunächst wieder zurückgefahren.

Am 26. Mai soll das GTAZ erneut getagt und bei Abdul B. mithilfe eines Analysetools die Kategorie „Hohes Risiko“ festgestellt haben. Da aber das LKA Berlin während der Observation keine Anzeichen für ein erhöhtes Risiko geliefert hatte, sollen die Maßnahmen trotzdem gelockert worden sein. Die technischen Maßnahmen liefern allerdings weiter.

Lesen Sie hier die ganze Recherche zu dem Thema: 

Merz will Entzug von Staatsbürgerschaft prüfen

Bundeskanzler Friedrich Merz ​hat nach der Amokfahrt beim Christopher Street Day (CSD) härtere Konsequenzen gefordert. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Das gelte für den Fall, wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten. Merz habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebeten, dazu in den kommenden Tagen ​eine ​Stellungnahme auszuarbeiten. 

Man müsse erst alle Konsequenzen prüfen, ‌fügte Merz hinzu. So könne man etwa ‌keinen Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie nur diese eine hätten, wie der mutmaßliche Attentäter. Aber für Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften sei dies seiner ​Meinung nach auch ​ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Wichtiger ​sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie möglich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gefährder.

Er verstehe zudem nicht, wie der mutmaßliche ‌Attentäter, der unter Beobachtung als Gefährder gestanden habe, sich trotz Handynutzung unbeobachtet dem CSD überhaupt nähern ‌konnte. „Das sind Fragen, die wir ‌klären müssen“, forderte der Kanzler.

„Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt“, sagte Merz. „Es war ein Angriff auch nicht nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen.“ Das sei Aufgabe der Regierung, aber auch der Gesellschaft.

Lorenz Zeck

Söder will Gefährdern Führerschein entziehen

CSU-Chef Markus Söder hat grundlegende Veränderungen für den Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert. „Wir müssen die Zügel anziehen“, sagte Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im fränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Er sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit dem Nachweis eines entsprechenden Hintergrundes der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden. "Jemand, ‌der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben." Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu ​entziehen, um ​sie sofort auszuweisen.

Wegner: Todesopfer kommt aus Polen 

Die bei dem Anschlag am Rande des CSD getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, so der CDU-Politiker.

Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner. „Dieser Terroranschlag ist begründet durch Hass."“, so der Regierende Bürgermeister. Warschau ist eine der Partnerstädte Berlins.

„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Zusammenhalt, weniger Hass und weniger Kriege auf der Welt.“

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlins

Terrorverdächtiger war in leerstehendem Kleingarten 

Der Berliner Terrorverdächtige Abdul B. war am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau getötet worden. Nach Angaben des Bezirksamtes Spandau, dem der Grund und Boden gehört, ist die fragliche Parzelle zurzeit nicht verpachtet, steht also offiziell leer. Die letzte Pächterin sei Anfang des Jahres gestorben, hieß es. Klar sei, dass das Grundstück nicht an den Vater des Verdächtigen oder andere Familienmitglieder verpachtet gewesen sei. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten bei ihrem Zugriff am frühen Sonntagabend auf Abdul B. geschossen. Er sei mit einer Stichwaffe auf Einsatzkräfte zugelaufen, so die Polizei.

Schulze: „Muss Konsequenzen geben“ 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat einen deutlich konsequenteren Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. „Das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr.“

Da eine Abschiebung im Fall von deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei, müsse über andere Maßnahmen, etwa Änderungen im Strafrecht, nachgedacht werden, sagte Schulze. „Ich bin überzeugt, dass es anders Konsequenzen geben muss.“ Sein Ziel sei, dieses Thema auch in der Ministerpräsidentenkonferenz anzubringen, damit in den Ländern „eine andere Diskussion“ geführt werde. Sachsen-Anhalt hat ab Oktober den Vorsitz der Konferenz.

Zentralrat der Muslime verurteilt Anschlag auf Berliner CSD

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilt den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der islamische Dachverband am Tag nach dem Anschlag in Köln mit. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.“

Sollte es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handeln, dann sei Religion für Hass und Gewalt missbraucht worden. „Gewalt gegen Unschuldige findet im Islam keine Rechtfertigung. Wer Religion instrumentalisiert, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handelt gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbraucht den Glauben für menschenverachtende Ziele“, so der Zentralrat. Die Organisation sprach sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Gewalt aus.

Polizei mit Betreuungsangebot am CSD-Tatort im Einsatz 

Mit einer mobilen Wache wird die Berliner Polizei heute rund um den Tatort des Christopher Street Day (CSD) im Einsatz sein und Betreuungsangebote machen. Wer Unterstützung brauche oder reden möchte, könne sich jederzeit an die Beamtinnen und Beamten wenden, sagte ein Polizeisprecher. Der genaue Ort der Wache sei noch in der Abstimmung. Von dort, wo derzeit die Blumen abgelegt würden, soll er aber schnell aufzufinden sein.

CSD in Nürnberg findet wie geplant statt

Die Veranstalter in Nürnberg halten an ihrem diesjährigen CSD, inklusive der großen Parade am Samstag, 8. August, fest. Der CSD stehe für eine offene, demokratische Gesellschaft, in der jeder Mensch frei und ohne Angst leben könne. Daran halte man fest, teilte der Förderverein Christopher-Street-Day Nürnberg mit. Die Sicherheit aller Teilnehmenden habe höchste Priorität. „Deshalb werden wir in den kommenden Tagen gemeinsam mit der Stadt Nürnberg und der Polizei die aktuelle Lage erörtern und die bestehenden Sicherheitskonzepte überprüfen.“ Das diesjährige Motto lautet „Nürnberg liebt“. Geplant sind Dutzende Veranstaltungen zu queeren Themen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, die Sicherheitskonzepte für die bevorstehenden Veranstaltungen im Freistaat überprüfen zu lassen. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Bayern gebe es derzeit nicht, die Sicherheitsbehörden seien aber „hellwach und stehen im engen Austausch mit Bund und Ländern“.

Vater von Abdul B.: „Er wurde einer Gehirnwäsche unterzogen“ 

Tawfik B., der Vater des mutmaßlichen Attentäters, hat sich gegenüber dem Spiegel geäußert. Die Familie sei „nicht extrem religiös“. Sie gehöre der schiitischen Glaubensrichtung an, seine Töchter trügen einen Hidschab (ein Kopftuch, das Haare und meist auch den Hals bedeckt). „Wir unterstützen den Islamischen Staat (IS) nicht“, sagt Tawfik B. Sein Sohn allerdings habe die Sunniten „geliebt“, habe seinem Vater gegenüber aber beteuert, dass er den IS für „schlecht“ halte.

Streit gab es nach Angaben des Vaters über die Haare und den Bart des Sohnes. Er habe dem Sohn nicht erlaubt, einen langen Bart zu tragen, sagt Tawfik B. dem Spiegel. Offenbar hielt der Vater dies für ein Anzeichen von Extremismus.

Seinen Sohn beschriebt Tawfik B. als „großzügig, emotional, liebevoll“, mit dem „Herz eines Kindes“. Für die Tat hat der Vater nur eine mögliche Erklärung: „Er wurde einer Gehirnwäsche unterzogen.“

Luzia Geier

Terrorismus-Experte: Strafrecht zu milde

Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King's College in London fordert eine Überprüfung des Strafrechts. „Insgesamt ist unser Terrorstrafrecht zu milde“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Die Strafen in Deutschland seien im europäischen Vergleich zu kurz. „Und was bei uns noch dazu kommt, ist, dass wir ein Jugendstrafrecht haben, unter das fiel ja auch der mutmaßliche Attentäter.“ Das stelle den erzieherischen Gedanken voran und stelle bei der Abwägung oftmals den Schutz der Öffentlichkeit hinten an. Darüber müsse man „auch noch mal nachdenken“.

Deradikalisierungsprogramme könnten funktionieren, wenn sie richtig eingesetzt werden. „In diesem Fall war es ja so, dass das falsch eingesetzt wurde, aber sie können wirksam sein, besonders wenn Leute sich noch auf dem Weg in die Radikalisierung befinden, und deswegen darf man auch da nicht sparen“, sagte Neumann.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte der CDU-Politiker dem Stern. „Ein Punkt muss dabei sein, die Möglichkeit zu versagen, im Falle von Gefährdern nach Jugendstrafrecht zu verurteilen.“

Luzia Geier

Verwunderung über früheren Umgang der Justiz mit Abdul B.

Wieso war der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß, obwohl er den Behörden bekannt und auch schon verurteilt worden war? Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Berlin mehren sich die Forderungen nach Aufklärung und rechtlichen Konsequenzen. „Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über den mutmaßlichen Täter in der ARD.

„In der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch dem wird detailliert nachgegangen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Dem Sender RTL sagte Dobrindt, „dass man in diesem Maße der Gefährdung, die hier auch vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar“.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit Abdul B. „Er wurde verurteilt (...) nach Jugendstrafrecht“, sagte der CDU-Politiker im RBB. „Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte.“

Brandenburger Tor leuchtet in Regenbogenfarben

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist das Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben angeleuchtet worden. 

Die Farben gelten als Symbol der queeren Szene und stehen für Vielfalt und Toleranz. Sie sind seit Sonnenuntergang an das Wahrzeichen in Berlins Mitte projiziert. Dazu der Spruch „Berlin, Stadt der Freiheit“.

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