Steffen Bilger löst den glücklosen Vorgänger Patrick Schnieder ab. Der hinterlässt viele ungelöste Probleme.

Der designierte neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) übernimmt ein Haus mit vielen Baustellen. Der Verkehrssektor ist beim Klimaschutz weit zurück. Die CO₂-Emissionen in diesem Bereich sinken nicht schnell genug, um die Klimaziele zu erreichen. Straßen und Brücken sind in einem schlechten Zustand, die Deutsche Bahn ebenfalls. Die Erwartungen an Bilger sind entsprechend hoch. „Für einen echten Neuanfang in der Verkehrspolitik muss Friedrich Merz nicht nur den Minister auswechseln, sondern auch den Kurs korrigieren“, fordert Martin Kaiser von Greenpeace.

Schienennetz modernisieren

Bahnfahren muss zuverlässiger funktionieren. Wenn mehr Menschen Bahn statt Auto fahren, sinken die CO₂-Emissionen. Dafür müssen Strecken zügig saniert werden. Vor allem bei vollständigen Sanierungen von stark befahrenen Strecken wie zwischen Berlin und Hamburg hapert es. „Insgesamt dauert es zu lange“, sagt der Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn Detlef Neuß zur taz.

Außerdem zahlt die Deutsche Bahn zurzeit hohe Preise, um die Schienen befahren zu dürfen. Dieses sogenannte Trassenpreissystem müsse reformiert werden, sagt Neuss vom Fahrgastverband. Der Bund müsse die Kosten für die Trassen subventionieren, um Fahrpreise für Personen- und Güterverkehr erschwinglicher und die Bahn gegenüber dem Verbrenner konkurrenzfähig zu machen.

Wichtig sei, dass die Finanzierung für Sanierung und Ausbau des Bahnnetzes auch wirklich kommt, sagt der ökologische Verkehrsclub (VCD). „Hierfür muss der Bund das nötige Geld bereitstellen – und zwar planbar und verlässlich“, fordert die Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. Der Auto Club Europa (ACE) sagt, dass Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verstärkt für die Modernisierung eingesetzt werden sollten.

Straßen und Brücken

Der Verkehr leidet unter maroder Infrastruktur. Baustellen und Brückensperrungen wie im Bonner Norden behindern Autofahrende und den Güterverkehr enorm. Straßen und Brücken müssen zügiger saniert werden als bisher. „Wir erwarten, dass mit den Investitionen Straßen, Brücken und Schienen vorrangig saniert und modernisiert werden“, fordert der ACE mit Blick auf das Sondervermögen.

Die Umweltorganisation Greenpeace spricht sich dafür aus, „kein weiteres Geld in den Aus- oder Neubau von Autobahnen“ zu stecken, um zusätzliche Schadstoffausstöße zu verhindern.

Autoindustrie und Elektromobilität

Das Verkehrsministerium muss den Wandel der Autoindustrie mit klaren Vorgaben zum CO₂-Ausstoß und einem Fokus auf die Umstellung auf Elektroantrieb begleiten, fordern Umweltverbände. Benzin und Diesel verstärken fossile Abhängigkeit und treiben die Klimakrise weiter voran, sagen sie. Seit Langem verlangen Umweltverbände und Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern, weil damit der CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen schnell und unkompliziert gesenkt werden kann.

Außerdem dringen viele Verbände darauf, dass die Bundesregierung die Elektromobilität stärker fördert. Dazu muss nicht nur die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Auch die Stromsteuer muss sinken, damit E-Autos attraktiver werden, sagt der ACE. Greenpeace will eine stärkere finanzielle Förderung für E-Autos vor allem in Gebieten, in denen der ÖPNV schwach ausgebaut ist.

Fahrrad

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der ACE fordern zusammenhängende und sichere Radwegnetze. Auch diese müssen von Bund, Ländern und Kommunen langfristig finanziert werden. Die Organisationen wollen „eine verbindliche Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans“. Dieser sieht einen systematischen Ausbau von Radinfrastruktur vor, damit mehr Menschen das Rad statt das Auto benutzen.

Bilgers Vor-Vorgänger Andreas Scheuer hatte einen nationalen Radverkehrsplan vorgelegt und viel Geld für den Radverkehr in die Hand genommen. Damals war Bilger Scheuers Staatssekretär.

Öffentlichen Nahverkehr stärken

Nicht nur die Deutsche Bahn, auch der öffentliche Nahverkehr ist vielerorts in einer Krise. Vor allem im ländlichen Raum fehlt in vielen Regionen eine solide Anbindung. Der Bund ist teilweise für die Finanzierung verantwortlich. Auch beim Deutschlandticket ist der Bund beteiligt. Hier gibt es immer wieder Streit zwischen Bundesregierung und Ländern über die Kostenaufteilung.

Greenpeace und etliche andere Umwelt- und Verbraucherverbände fordern Preissenkungen beim Deutschlandticket und die Einführung einer günstigeren Monatsfahrkarte für Menschen mit wenig Geld.

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