Gaza soll neu besiedelt werden – und zwar mit Israelis. Das fordern Rechtsextreme in Israel, und sie meinen es ernst. Vergangene Woche musste Israels Militär nahe der Grenze zum Gazastreifen eine Sperrzone auf israelischem Gebiet einrichten. Die Barrikaden der Armee sollten nicht Israel vor dem Eindringen von palästinensischen Terroristen schützen – sondern verhindern, dass sich israelische Aktivisten dem Grenzzaun nähern oder ihn sogar zu überqueren versuchen. Doch die Demonstranten ließen sich nicht beirren und drängten in Richtung Grenzzaun. Die Barrikaden des Militärs umgingen sie, indem sie ganz einfach die Route änderten.

„Das ist unser Land, es gehört zu Israel“, sagt ein junger Aktivist auf einem Video, das bei der Aktion aufgenommen wurde. Hunderte Israelis, angeführt von rechtsextremen Politikern, hatten sich an der Gazagrenze zu einem Marsch versammelt. Es war kein wütender Protest, sondern eher eine fröhliche Feier: Die Aktivisten glauben daran, dass es schon bald neue Siedlungen im Gazastreifen geben wird.

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Israelische Siedlungen im Gazastreifen: Smotritsch fordert sofortigen Baubeginn

Der Grund dafür: Mehrere Minister der Regierung von Benjamin Netanjahu haben solche Siedlungen in Aussicht gestellt. Die Pläne für drei israelische Siedlungen im nördlichen Gazastreifen seien fertig, erklärte Finanzminister Bezalel Smotritsch vor drei Wochen. Der Bau könne „sofort beginnen“, sagte der Chef der rechtsextremen Partei Religiöse Zionisten. Laut Smotritsch gibt es nur einen Mann, der den Baubeginn blockiert: Benjamin Netanjahu.

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„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf: Geben Sie uns die Genehmigung. Lassen Sie uns die Mission durchführen und den Bewohnern des Südens (von Israel, Anm.) wahre Sicherheit bringen“, sagte Smotritsch.

Wahlkampf in Israel rückt Siedlungsfrage in Gaza ins Zentrum

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt ein so großer Druck für den Siedlungsbau in Gaza entsteht. In Israel wird Ende Oktober ein neues Parlament gewählt. Für das Zehn-Millionen-Einwohner-Land ist es eine Schicksalswahl: Die lange Ära Benjamin Netanjahus könnte beendet werden. Die Rechtsparteien könnten die Macht verlieren, Oppositionelle einen Wandel in Israel herbeiführen. Es ist jedoch ein knappes Rennen, in dem wenige Zehntausend Stimmen den Ausschlag geben könnten. Entsprechend hitzig verläuft der Wahlkampf schon jetzt. Und im rechten Flügel spielt dabei das Thema Gaza eine zentrale Rolle.

Die Rechtsextremen wollen Netanjahu dazu bewegen, den 2005 beschlossenen Rückzug Israels aus „Gush Katif“ rückgängig zu machen. Gush Katif ist der Name, den die israelischen Siedlungen im Gazastreifen trugen, bevor sie geräumt wurden. Es waren 21 jüdische Siedlungen, in denen rund 8000 Menschen lebten. Sie waren umgeben von Hunderttausenden Palästinensern. Immer wieder schossen Terroristen auf die jüdischen Bewohner.

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Gazastreifen: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau von drei Siedlungen

Die Regierung unter Ariel Scharon erachtete es damals als zu gefährlich und zu teuer, die Siedlungen weiter aufrechtzuerhalten. Also riss man sie ab. Für die damaligen Bewohner war die Erfahrung traumatisch: Menschen wurden aus ihren Häusern gerissen, Gräber ausgegraben und nach Israel verlegt. Es ist eine offene Wunde – und bis heute nutzen rechtsextreme Politiker jede Gelegenheit, um Salz in diese Wunden zu streuen.

Das neueste Projekt von Smotritsch und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir ist äußerst konkret: Sie machen sich dafür stark, dass die drei Siedlungen Nisanit, Dugit und Elei Sinai in Nordgaza wieder aufgebaut werden.

In den Augen der Rechtsextremen sind die Voraussetzungen dafür heute ideal.

Anders als vor 20 Jahren wären die Siedlungen heute nicht von palästinensischen Dörfern und Städten umgeben. Der Gazastreifen wurde im Krieg plattgemacht – das gilt ganz besonders für den Norden. Israels Militär hält rund 68 Prozent des Küstenstreifens besetzt. Die palästinensische Bevölkerung wurde in den Westen des Gazastreifens vertrieben. Rund zwei Millionen Menschen leben jetzt auf 32 Prozent der Fläche Gazas.

Auch in Netanjahus Umfeld befürworten einige den Siedlungsbau

Mit jedem zusätzlichen Wahlkampftag, der vergeht, steigt der Druck auf Netanjahu. Immer öfter sind es auch hochrangige Funktionäre von Netanjahus eigener Partei, die sich für den Siedlungsbau in Gaza starkmachen. So hat Israel Katz, Israels Verteidigungsminister, die Errichtung von drei Siedlungen im Norden Gazas bestätigt.

Auch am Marsch zur Gazagrenze haben sich nicht nur rechtsextreme Politiker wie Smotritsch und Ben Gvir beteiligt, sondern auch hochrangige Mitglieder von Netanjahus Likud-Partei.

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Parlamentswahl in Israel: Premier Netanjahu braucht loyale Gefolgsleute

Der Ministerpräsident selbst hat die Gaza-Siedlungspläne nicht dementiert, sie aber auch nicht befürwortet. Bisher wurden sie dem Kabinett nicht zur Abstimmung vorgelegt – und das lag wohl an Netanjahus Widerstand. Der Premier steht unter dem Druck der USA: Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump schließt eine dauerhafte israelische Besetzung Gazas ausdrücklich aus.

Netanjahu muss die lautesten Stimmen für eine Besiedlung Gazas nun besänftigen. Er beginnt in der eigenen Partei: Um zu verhindern, dass sie in den internen Listenwahlen seiner Likud-Partei zu erfolgreich werden, hat er diese Wahlen kurzfristig abgesagt – aus „Sicherheitsgründen“, wie er sagte. Netanjahu geht es darum, möglichst viele Plätze auf der Kandidatenliste für die Parlamentswahl mit Personen zu besetzen, die sich ihm gegenüber als loyal erwiesen haben. Um das zu erreichen, hat sich Netanjahu vom höchsten Parteigremium eine neue Klausel zusichern lassen: Der Parteichef darf nun acht Listenplätze selbst bestimmen. Die übrigen Plätze werden per Wahl ausgelost – und diese Wahl wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.