In den letzten Jahren hat sich rechtsextremes Merchandising in Deutschland zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Einige Akteure der Szene erzielen über den Verkauf von Kleidung, Accessoires und anderen Produkten erhebliche Einnahmen. Die Artikel tragen häufig Symbole oder Codes, die für Außenstehende unauffällig wirken, innerhalb der rechtsextremen Szene jedoch eine eindeutige Bedeutung haben.

Weil viele Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland verboten sind, greifen die Anbieter zunehmend auf verschlüsselte Bezeichnungen zurück, um das Gesetz zu umgehen. Aus "Hitler" wird "HTLR", während "Hakenkreuz" mit "HKNKRZ" abgekürzt wird.

Die Kampagne "Recht gegen rechts" hat einen ungewöhnlichen Weg gefunden, gegen dieses rechtliche Schlupfloch vorzugehen: Sie sichert sich die Rechte an Symbolen mit Nazi-Bezug, verschlüsselten extremistischen Formulierungen und den Namen rechtsextremer Unternehmen, indem sie diese beim Europäischen Markenamt als Marken eintragen lässt. "Recht gegen rechts" wurde 2021 von der deutschen Werbeagentur Jung von Matt gemeinsam mit der in Hamburg ansässigen gemeinnützigen Organisation "Laut gegen Nazis" ins Leben gerufen.

Rechtsextreme Shops: im Netz auffindbar

Sollten rechtsextreme Händler weiterhin Produkte mit den neu geschützten Namen oder Begriffen ohne Genehmigung verkaufen, könnten sie rechtlich belangt werden - einschließlich der Zahlung von Schadensersatz für jeden verkauften Artikel. "Diese Online-Shops befinden sich nicht im Darknet; es gibt sie ganz normal im Internet. Man muss nur die richtigen URLs finden", erklärt Simon Knittel von Jung von Matt.

Für Menschen außerhalb der rechtsextremen Szene sind diese Läden jedoch nicht leicht zu finden. Bei der Recherche wurde das Team von Jörn Menge, dem Gründer von "Laut gegen Nazis", sowie von Philip Schlaffer unterstützt, einem ehemaligen Neonazi und Online-Shop-Betreiber, der heute als Redner und Aktivist gegen Rechtsextremismus tätig ist.

"Im Grunde kann man diese Shops finden, wenn man weiß, welche Suchbegriffe man eingeben muss. Viele von ihnen haben mittlerweile ihren Sitz im Ausland", sagte Schlaffer gegenüber der DW. "Das hat sich zu einem globalen Geschäft entwickelt, in dem viel Geld den Besitzer wechselt."

Kreativ und effektiv

Das Team identifizierte mehr als 35 Online-Shops mit jeweils über 1000 Artikeln und ermittelte anschließend, welche Markenzeichen am wirkungsvollsten wären.

Für Schlaffer ist der Ansatz der Kampagne sowohl kreativ als auch effektiv. "Neonazis sollten nicht das Gefühl haben, einen sicheren Hafen zu haben; sie sollten Angst haben müssen, dass ihnen ihre Ideen - die, die sie verkaufen - genommen werden könnten und dass ihre Produkte aus dem Netz genommen werden müssen. Das nimmt ihnen ihr Sicherheitsgefühl", sagt er.

Und tatsächlich ließ sich genau das nach der ersten markenrechtlichen Eintragung in der Praxis beobachten. "Als wir unsere erste Pressemitteilung veröffentlichten, in der wir bekanntgaben, dass wir eine Marke angemeldet hatten, dauerte es nur etwa 30 Minuten, bis die Marke von allen Online-Shops entfernt wurde. Wir mussten gar nichts tun", erklärte Knittel. "Sie haben das freiwillig getan, weil sie wussten, dass wir wirklich etwas gegen sie in der Hand hatten, und nicht auf der Verliererseite eines Gerichtsverfahrens stehen wollten."

Auf jede weitere Markenanzeige folgte dieselbe Reaktion: Die Artikel wurden umgehend aus dem Angebot genommen. "Schließlich mussten wir nur zehn Minuten warten, nicht 30. Das war für uns der Beweis, dass wir etwas gefunden hatten, das das Problem wirklich löst", sagte Knittel.

Deutschlands Umgang mit Nazi-Symbolik spiegelt die Geschichte des Landes und seine Bemühungen wider, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern. Gemäß Paragraf 86a des deutschen Strafgesetzbuchs ist das Zeigen oder Verbreiten von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen grundsätzlich verboten. Dazu gehören Symbole, die mit der NSDAP in Verbindung stehen, wie beispielsweise das Hakenkreuz, SS-Symbole und der Hitlergruß, außer in pädagogischen Kontexten oder zu Forschungs- und historischen Dokumentationszwecken. Verstöße können mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. Deutschland verfolgt weltweit einen der strengsten Ansätze im Umgang mit extremistischer Symbolik.

Rassistische Codes in antifaschistische Botschaften umwandeln

"Recht gegen rechts" ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat die Neonazi-Slogans in bissige Anti-Nazi-Fanartikel verwandelt. Die Kampagne sicherte sich auch die Markenrechte und die Webdomain von "Druck18", einem großen Online-Händler für Neonazi-Fanartikel, der von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck betrieben wird. 

Der Shop verkaufte auf "druck18.com" Produkte mit extremistischen und fremdenfeindlichen Botschaften, darunter auch Artikel, die auf Nazi-Nostalgie abzielen. "Recht gegen rechts" ersetzte ihn durch einen eigenen Online-Shop, in dem antinazistische und antirassistische Artikel verkauft werden. Dort kann man ein Sweatshirt mit der Aufschrift "HKN KRZ" kaufen - der Abkürzung für "Hakenkreuz" -, auf dem die Buchstaben durchgestrichen sind und der folgende Text steht: "Danke, Markenrecht: Wir haben diesen Nazi-Code als Marke eintragen lassen, damit Nazis ihn nicht verbreiten können."

Da neue Markenzeichen laut Gesetz innerhalb von fünf Jahren kommerziell genutzt werden müssen, musste das Team kreativ werden. "Wir mussten einen Weg finden, [diese Nazi-Codes, Anm. d. Red.] kommerziell verfügbar zu machen, ohne dabei zu einem Nazi-Skandal oder Ähnlichem beizutragen. Also haben wir sie inhaltlich auf den Kopf gestellt und auf die T-Shirts drucken lassen", sagt Knittel.

Wie schwierig es ist, den rechtsextremen Handel zu unterbinden, zeigt sich allerdings schon daran, dass Frencks Online-Shop längst wieder erreichbar ist - unter einer anderen Domain.

Rechtliche Herausforderungen

Die Kampagne hat sich bis jetzt sechs Markenrechte gesichert und arbeitet an weiteren. "Es ist ziemlich kompliziert - die markenrechtliche Eintragung eines Markenzeichens dauert bis zu sechs Monate und kostet 1600 Euro und man weiß nie, ob man es tatsächlich eintragen lassen kann", sagt Knittel. "Recht gegen rechts" ist zur Finanzierung seiner Aktivitäten vollständig auf Spenden angewiesen. Jung von Matt arbeiten komplett unentgeltlich.

Belästigungen in Form von Hassbriefen und E-Mails sind an der Tagesordnung, und die Kampagne sucht derzeit nach Spendern, die namentlich genannt werden dürfen, da jede Marke auf den Namen einer Einzelperson registriert werden muss.

"Laut gegen Nazis" ist zudem in einen Rechtsstreit mit Tommy Frenck, dem Eigentümer des ursprünglichen "Druck 18", verwickelt. Er hatte eine gerichtliche Verfügung beantragt, um ihnen die Verwendung des Namens zu untersagen, unterlag jedoch sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren.

Zudem können einige der von Neonazis verwendeten Codes gar nicht durch das Markenrecht geschützt werden. "Es gibt also immer noch Codes, gegen die wir nichts ausrichten können", erklärt Knittel. "Aber letztlich ging es darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es diese Codes gibt" - sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik.

Adaption aus dem Englischen: Katharina Abel