Medienbericht
Missbrauch von Sozialleistungen: Ministerium vermutet hohe Dunkelziffer
Das Bundessozialministerium hat nach eigenen Angaben keinen genauen Überblick darüber, in welchem Ausmaß Sozialleistungen in Deutschland missbräuchlich bezogen werden. Eine Sprecherin sagte der "Welt am Sonntag", im vergangenen Jahr habe sich in rund 110.000 Fällen der Verdacht auf Missbrauch bestätigt oder es sei aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden.
11.07.2026
Das Bundessozialministerium hat keinen genauen Überblick über das Ausmaß von Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland. (dpa | Jens Kalaene (Symbolbild))
Von Jobcentern in rein kommunaler Trägerschaft lägen aber keine Daten vor. Die Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass zuständige Behörden nicht ausreichend oder gar nicht miteinander vernetzt seien. Auch deshalb bleibe Leistungsmissbrauch oft unentdeckt, die Dunkelziffer sei vermutlich hoch.
Die Bundesagentur für Arbeit soll ein neues Kompetenzzentrum einrichten, um gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Die neue Grundsicherung soll ebenfalls dabei helfen, möglichen Missbrauch zu verhindern. Für die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger gelten verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen.
Merz kündigt Maßnahmen noch in diesem Monat an
Am Freitag billigte der Bundesrat ein Gesetz gegen eine missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder. Nach den von der Bundesregierung vorgelegten Plänen soll damit verhindert werden, dass Männer deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft für ein ausländisches Kind nur deshalb anerkennen, um diesem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder von Sozialleistungen zu verhelfen.
Bundeskanzler Merz hatte vor Kurzem eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz Anfang Juli beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema.
Strengere Regeln für EU-Bürger geplant
Laut "Welt am Sonntag" sind unter anderem Änderungen für EU-Bürger geplant, die Leistungen beziehen. Im Moment können sie demnach Hilfen erhalten, "wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben" - auch wenn sie nie gearbeitet haben. Mit der vorgeschlagenen Änderung ist laut Zeitung geplant, den Zugang zu Sozialleistungen strenger zu regeln. Ausländer müssten dann ein im Zeitraum des Leistungsbezuges bestehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nachweisen. Geplant sei auch, per Haftbefehl gesuchte Personen von Leistungen auszuschließen. Jobcenter können den Angaben zufolge schon heute Leistungen streichen, wenn Empfänger untertauchen.
Sozialverbände warnen vor allem vor Einsparungen bei den Sozialleistungen. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband leben mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut.
Diese Nachricht wurde am 11.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.