Publiziert13. Juli 2026, 20:31

BrüsselEU im Streit: Keine Sanktionen gegen Russland oder Israel

Am Montag gab die EU-Aussenministerin Kaja Kallas bekannt, dass die EU keine Einigung in Sanktionsfragen erzielt habe – weder gegen Russland noch gegen Israel.

Darum gehts

• Beim EU-Aussenministertreffen in Brüssel scheiterte die Einigung auf neue Sanktionspakete gegen Russland und Israel.
• EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bedauert das Scheitern, sagt aber, man sei «recht nah» an einer Verständigung.
• Nationalstaatliche Interessen blockieren die Einigung: Griechenland will etwa heimische Reedereien beim Flüssigerdgas-Transport schützen.

Die EU-Staaten haben bei einem Aussenministertreffen in Brüssel keine Einigung auf ein neues grosses Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere dies. Man sei aber «recht nah» an einer Verständigung.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Wochen über Vorschläge der Kommission für neue Strafmassnahmen, die Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne sehen unter anderem weitere Massnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.

Nationale Interessen im Weg

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die turnusmässige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Strasse von Hormus angehoben werden. Die Anpassung ist eigentlich zum 15. Juli – also zu diesem Mittwoch – vorgesehen.

Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen.

Auch keine Einigung bei Israel-Sanktionen

Der Umgang mit Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland entzweit die EU. Deutschland und andere Staaten machten am Montag bei einem Aussenministertreffen deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung, solche Massnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden.

Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das heisst, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.

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