Aussitzen ist eine in Österreich beliebte Politikmethode. Das wurde dieser Tage wieder anschaulich vorgeführt. Oder hat irgendjemand das Gefühl, dass der Sturm, der rund um die Bundeswirtschaftskammer tobte, den anderen Kammern auch nur ein Härchen gekrümmt hätte? Martha Schultz, die zur „Trümmerfrau“ hochstilisierte WKO-Chefin, rührt (von einem Rechnungshofbericht begleitet) kräftig um – aber schon vor den Toren der Wiener Wirtschaftskammer endet ihre Macht. Der fest gemauerte Bund zwischen Walter Ruck und Michael Ludwig übersteht wohl auch das neueste Sommergewitter.

Gäbe es nicht auch bei der Arbeiterkammer Reformbedarf? Sie schwimmt in Geld und weist im Vorjahr 683 Millionen Einnahmen ihrer (Zwangs-)Mitglieder aus – plus 4,6 Prozent binnen eines Jahres, weil die Bruttolöhne stiegen. Die Kammer wird zudem von der außertourlichen Anhebung der SV-Höchstbeitragsgrundlage profitieren. Eine Beitragssenkung wäre daher würdig und recht. Immerhin hat Österreich die vierthöchste Gesamtbelastung von Arbeit in der OECD. Dass die AK nie so stark in der Kritik steht, liegt daran, dass deren Beiträge nicht am Lohnzettel transparent ausgewiesen werden, während jeden Unternehmer grantig stimmt, was er alljährlich an seine Vertretung überweisen muss. Und wenn man über hohe Gagen und Pensionsprivilegien der WKO klagt, so steht die Arbeiterkammer dem kaum nach.

Natürlich sorgen die 13 gesetzlichen Kammern, die es allein auf Bundesebene gibt, für Interessenausgleich und sozialen Frieden. Doch dieses österreichische Erfolgsmodell kehrt sich gerade um. Die Durchdringung des Staates mit sozialpartnerschaftlicher, föderaler und beamteter (Un-)Logik ist teuer und hochgradig ineffizient. Beim politischen Prozess reden so viele mit, dass am Ende keine ernsthaften Reformen möglich sind. Diesen Vorwurf allein der Politik „umzuhängen“, geht ins Leere. Mehr als kleine Schritte sind unter solchen Bedingungen einfach nicht schaffbar (was auch „Wutwirt“ Sepp Schellhorn erfahren musste).

Die Regierung müsste sich um eine Neuauflage der Staatsreform kümmern, die Wolfgang Schüssel schon vor 20 Jahren versuchte. Österreich hat (neben Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungsträgern) unfassbar viele, nämlich 5.614 institutionelle staatliche Einheiten, Dänemark nur ein Zehntel davon. Das sozialdemokratisch regierte Land gilt auch in anderen Bereichen – Budget (Haushaltsüberschuss!), Arbeitsmarkt, Migrationspolitik – als vorbildlich. Bei uns hingegen sind Kammern, viele ausgegliederte Verwaltungseinheiten (die niemandem abgehen würden) und Länder mächtiger als jeder Minister. Martha Schultz in Ehren: Das wird nicht reichen. Ganz Österreich muss respektlos „entrümpelt“ werden.

kurier.at  |  17.07.2026, 18:00